Party Lacks Standing to Appeal Cost Deposit Order Due to Identity Errors

Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer

ZSU.2022.226 (SG.2022.34) Art. 115

Entscheid vom 7. November 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber

Klägerin A._____, […]

Beklagter B._____, […]

Gegenstand Kostenvorschuss

Das Obergericht entnimmt den Akten:

1. 1.1. Die Klägerin betrieb den Beklagten (Inhaber des im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragenen Einzelunternehmens "C.") mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q. vom 30. September 2021 für eine Forderung von Fr. 455.30 nebst Zins zu 5 % seit 29. September 2021, Mahngebühren von Fr. 120.00 und aufgelaufene Zinsen von Fr. 48.30.

1.2. Mit Eingabe vom 26. September 2022 (Postaufgabe am 5. Oktober 2022) stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Laufenburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 24. März 2022 zugestellt worden war.

2. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 wurde der Klägerin vom Präsidium des Bezirksgerichts Laufenburg zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.00 eine Frist von zehn Tagen angesetzt.

3. 3.1. Gegen diese ihm zur Kenntnisnahme zugestellte Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben.

3.2. Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

Das Obergericht zieht in Erwägung:

1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind gemäss Art. 103 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Angefochten werden können somit insbesondere Entscheide betreffend Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO). Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 103 ZPO).

2. Wie der Beklagte in der Beschwerde zutreffend ausführte, sind im Rubrum der angefochtenen Verfügung ihn betreffend ein falsches Geburtsdatum und ein falscher Heimatort aufgeführt. Gemäss dem Einwohnerregister ist der Beklagte am tt.mm. 1966 (und nicht am tt.mm. 1985) geboren und Bürger von R. und S. (und nicht von R. und T.). Diese unzutreffenden Angaben führen indessen nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, bestehen doch aufgrund der korrekten Wohnadresse (X-Strasse, Q.) keine Zweifel, dass es sich bei der im Rubrum der vorinstanzlichen Verfügung als beklagte Partei aufgeführten Person um den Beklagten handelt.

3. 3.1. Zu den Voraussetzungen der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO gehört, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat. Dieses Rechtsschutzinteresse wird auch als (materielle) Beschwer bezeichnet (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 321 ZPO). Fehlt dem Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde das Rechtsschutzinteresse, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 11 zu Art. 321 ZPO; JULIA GSCHWEND/DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 242 ZPO).

3.2. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung setzte die Vorinstanz der Klägerin eine Frist von zehn Tagen an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.00. Der Beklagte ist durch diese Verfügung nicht beschwert und hat deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Abänderung oder Aufhebung. Auf seine Beschwerde ist deshalb - in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ohne Einholung einer Beschwerdeantwort von der Gegenpartei - nicht einzutreten.

4. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche auf Fr. 200.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Das Obergericht erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beklagten auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen selbständig eröffnete Vorund Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Aarau, 7. November 2022

Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Huber