Appeal Dismissed for Untimeliness and Lack of Merit

Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer

ZSU.2022.198 (SR.2022.84) Art. 81

Entscheid vom 25. Oktober 2022

Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Hess

Kläger A._____, [...] vertreten durch Ufficio esazione e condoni, Viale S. Franscini 6, 6501 Bellinzona

Beklagte B._____, [...]

Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Rechtsöffnung

Das Obergericht entnimmt den Akten:

1. Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes Q. vom 22. November 2021 betrieb der Kläger die Beklagte für den Betrag von Fr. 126.05 nebst Zins zu 2.5 % seit 10. November 2021 ("Rest Steuern + Zinsen Kantonssteuer 2019"), Fr. 51.65 ("Verzugszinsen berechnet bis 09.11.2021") und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 33.30.

Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.

2. 2.1. Am 16. März 2022 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht R. die definitive Rechtsöffnung für Fr. 52.10 ("Rest Nebenkosten und Zinsen"), unter Kostenund Entschädigungsfolgen.

2.2. In ihrer Stellungnahme vom 12. April 2022 beantragte die Beklagte sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.

2.3. Der Kläger erstattete am 25. April 2022 (italienisch) bzw. am 4. Mai 2022 (Eingang bei der Vorinstanz [deutsch]) eine Stellungnahme.

2.4. Mit Entscheid vom 2. August 2022 erkannte das Bezirksgericht R., Präsidium des Zivilgerichts:

"1.

Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen.

2.

Die Entscheidgebühr von Fr. 60.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.

3.

Die Parteikosten werden wettgeschlagen."

Dieser Entscheid wurde dem Kläger am 3. August 2022 zugestellt.

3. 3.1. Der Kläger richtete am 4. September 2022 eine Eingabe an das Bezirksgericht R. mit im folgendem Inhalt:

"SOLLECITIAMO LA DOMANDA DI RIGETTO DELL'OPPOSIZIONE DEL 16.03.22

N. ESECUZIO E: [...]

DEBITORE: B.

[...] [...]

[...]

CREDITO: IMPOSTA CANTONALE 2019"

3.2. Die Eingabe wurde vom Bezirksgericht R. an das Obergericht übermittelt.

Das Obergericht zieht in Erwägung:

1. Wird eine Beschwerde versehentlich beim erstinstanzlichen Gericht (iudex a quo) eingereicht, hat dieses das Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (BGE 140 III 636 E. 3.7). Die Vorinstanz hat entsprechend die Eingabe des Klägers vom 4. September 2022 mit Schreiben vom 9. September 2022 an das Obergericht übermittelt. Der Kläger ist der Aufforderung des Obergerichts, einen Kostenvorschuss zu leisten, nachgekommen und hat damit nicht in Abrede gestellt, dass die Eingabe vom 4. September 2022 als Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. August 2022 zu verstehen ist.

2. 2.1. Die Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Rechtsöffnungsentscheid (Art. 251 lit. a ZPO) ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).

Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen mit dem folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Zur Wahrung der Frist müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).

2.2. Der Entscheid vom 2. August 2022 wurde dem Kläger am 3. August 2022 per Post zugestellt (act. 30). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen begann am

4. August 2022 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Der letzte Tag der Frist

(13. August 2022) fiel auf einen Samstag, weshalb die Frist am nächsten Werktag endete (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Montag, 15. August 2022, war ein vom aargauischen Recht anerkannter Feiertag (Mariä Himmelfahrt [§ 21 EG ZPO]), weshalb die Beschwerdefrist am 16. August 2022 endete. Die Beschwerde des Klägers datiert vom 4. September 2022 und ging bei der Vorinstanz am 8. September 2022 ein. Bei der Beschwerdeeinreichung war die Beschwerdefrist somit abgelaufen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

3. Selbst wenn die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden wäre, könnte auf diese aus den nachfolgenden Gründen nicht eingetreten werden.

3.1. Mit der gegen Rechtsöffnungsentscheide gegebenen Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Damit die Beschwerde dem Begründungserfordernis genügt, muss sie sich mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinandersetzen (KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013, N. 39 zu Art. 321 ZPO). Es ist konkret aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist. Blosse Verweise auf die Vorakten oder ganz allgemein gehaltene Kritik genügen nicht. Genügt eine Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, ist keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, sondern auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2021, N. 14 und 16 zu Art. 321 ZPO).

3.2. In der Beschwerde führt der Kläger einzig aus, dass er am Rechtsöffnungsbegehren festhält. Die Beschwerde enthält aber keinerlei Begründung und keine Auseinandersetzung mit dem Entscheid der Vorinstanz. Auch aus diesem Grund wäre somit nicht auf die Beschwerde einzutreten.

4. Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Auf die Zustellung zur Stellungnahme an die Beklagte wurde deshalb verzichtet.

3. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 90.00 (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Das Obergericht erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Spruchgebühr von Fr. 90.00 wird dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Zustellung an: [...]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 52.10.

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Aarau, 25. Oktober 2022

Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Brunner Hess