Property Owner's Minor Roof Addition Not Subject to New Parking Requirements
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA property owner intending to add a new room by increasing the height of an existing flat roof and installing a pitched roof was not obligated to create additional parking spaces. The court reasoned that parking space creation is triggered by substantial alterations, expansions, or changes in use of buildings, not minor modifications. The planned addition, while exceeding mere maintenance, was deemed not to be a significant enough expansion to necessitate new parking facilities, thereby upholding the principle of proportionality.
Regesto Legislator
UfficialeBei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten genügend Abstellplätze zu schaffen (§ 55 BauG). Die Abstellplätze müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benutzt werden können.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision establishes the obligation to create sufficient parking spaces when constructing or significantly modifying, extending, or changing the purpose of buildings.
Testo completo
Parkplatzerstellungspflicht
Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von
Bauten genügend Abstellplätze zu schaffen (§ 55 BauG). Die Abstellplätze müssen auf
privatem Grund in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen
und dauernd als solche benutzt werden können.
Sachverhalt
kein
Aus den Erwägungen
(...) Gemäss § 55 Abs. 1 BauG sind bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung
von Bauten genügend Abstellplätze für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen
Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaffen. Die Abstellplätze müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz
zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benutzt werden können.
Umgestaltungen, Erweiterungen und Zweckänderungen lösen nur dann eine Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen aus,
wenn sie eingreifend sind. Das Gesetz knüpft nicht ausschliesslich am Kriterium des Bedarfs nach Abstellplätzen an,
sondern am Ausmass der baulichen Massnahme. Wer einzelne Zimmer anfügt, oder beispielsweise bisherige übergrosse
Zimmer unterteilt, löst deswegen nicht in jedem Fall die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen aus, auch wenn diese
Massnahmen über Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung im Sinne von § 68 BauG hinausgehen mögen. Mit der
Anknüpfung an das Ausmass der baulichen Massnahme soll das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt werden (vgl.
AGVE 1982 S. 265 f.).
Der Bauherr beabsichtigt im vorliegenden Fall, das bestehende Flachdach zu erhöhen und mit einem Satteldach zu
versehen (...). Es entsteht dabei ein Zimmer mit einer Grundfläche von 36 m2. In Anbetracht der Grösse der bestehenden
Gebäulichkeiten kann beim geplanten Zimmeranbau nicht von einer eingreifenden Erweiterung gesprochen werden (...).
Es kann demzufolge mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben keine Pflicht zur Erstellung
von Parkplätzen auslöst. (...)
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1201) vom 15.06.1994 (Erw. 3c)