Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Parkplatzbereitstell • BG AG Parkplatzbereitstell Generato dall'IA

Gallery addition deemed not a significant alteration requiring parking.

Numero d'incarto Parkplatzbereitstell
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A building regulation requires sufficient parking spaces for new constructions or significant alterations to existing buildings. However, minor modifications that do not substantially alter the building's structure or significantly increase the demand for parking are not considered significant enough to trigger this requirement. In this case, enlarging a room by adding a gallery within an existing floor, without increasing the number of residential units or substantially altering the building's overall structure or value, did not constitute a significant alteration requiring additional parking.

Regesto Legislator

Ufficiale

Die Vorschriften verlangen einen Abstellplatz pro Wohneinheit; Eine bestehende Wohneinheit wird vergrössert (flächenmässig); Diese beinhaltet keine eingreifende Erweiterung im Sinne von § 55 BauG (E. 3. b).

Parole chiave

Generato dall'IA
obbligo di posteggio norme per l'edilizia modifica della licenza edilizia cambiamento di destinazione di zona edificabile lunghezza della costruzione legge sugli alloggi

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BauG

The court used this provision to determine whether the construction project constituted an 'intervening alteration' that would trigger a parking space obligation.

§ 55 Abs. 2 BauG

This provision was mentioned to clarify that the parking space obligation, if triggered, would only cover the additional need for parking.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Parkplatzbereitstellungspflicht

Die Vorschriften verlangen einen Abstellplatz pro Wohneinheit; Eine bestehende

Wohneinheit wird vergrössert (flächenmässig); Diese beinhaltet keine eingreifende

Erweiterung im Sinne von § 55 BauG (E. 3. b).

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

(...)

E.1. Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten sind genügend

Abstellplätze für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen Verkehrsflächen für den

Zubringerdienst zu schaffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen

[Baugesetz, BauG] vom 1. September 1993).

Die angeführte Bestimmung (früher § 60 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Aargau [aBauG] vom 2. Februar 1971;

vgl. auch Art. 47 Abs. 1 der Bauordnung der Gemeinde Wettingen [BO] vom 2. Oktober 1975 / 19. Oktober 1976)

statuiert eine besondere Besitzstandsgarantie: Bauliche Änderungen an bestehenden Bauten sind unter dem

Gesichtspunkt der Parkplatzstellungspflicht nur dann rechtserheblich, wenn einerseits anzunehmen ist, der Bedarf an

Abstellplätzen vergrössere sich durch das Änderungsvorhaben, und wenn anderseits der mit der Schaffung zusätzlicher

Abstellplätze verbundene finanzielle Aufwand zum Umfang des Bauvorhabens in einem angemessenen Verhältnis steht

(vgl. dazu und zum folgenden: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1982, S. 264 ff.; 1980, S. 246

ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] III/22 vom 18. April 94 in Sachen Unternährer, S. 13 f.; Erich Zimmerlin,

Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, §§ 60-63 N 5).

Vor diesem Hintergrund ist auch der unbestimmte Rechtsbegriff der "Umgestaltung" in § 55 Abs. 1 BauG auszulegen. Die

Rechtsprechung versteht darunter nicht sämtliche als "Umbauten" in Betracht fallenden baulichen Massnahmen, sondern

nur solche, die zu einer "eigentlichen Veränderung des Baukörpers" führen (vgl. dazu und zum folgenden: AGVE 1982,

S. 264 f.; 1980, S. 248 f.). Dies wird namentlich dadurch nahegelegt, dass der Gesetzgeber nur "eingreifende"

Umgestaltungen als pflichtauslösend bezeichnet hat. Umbauten von geringer Bedeutung sollen nicht durch in der Regel

namhafte finanzielle und sonstige bei der Erstellung von Abstellplätzen anfallende Lasten verhindert oder

unverhältnismässig erschwert werden. Bei erheblicheren Eingriffen in die Gebäudesubstanz anderseits verfügt der

Bauherr für die Realisierung einer zweckmässigen Anlage von Abstellplätzen meist auch über einen grösseren

gestalterischen und finanziellen Spielraum. In diesem Sinne gelten grundsätzlich nicht als "eingreifende Umgestaltung":

Anfügung einzelner Zimmer, Unterteilung bisheriger übergrosser Zimmer, ganzjährige Nutzbarmachung von

Mansardenzimmern, Ausrüstung von Wohnzimmern mit sanitären Einrichtungen und deren Vermietung; selbst die

Bildung einer neuen Wohneinheit stellt unter Umständen noch keine eingreifende Umgestaltung dar. Aus dem

Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitetes Hauptkriterium ist dabei das Ausmass der gestalterischen Veränderung und der

dafür getätigten Investitionen im Verhältnis zu Gestalt und Wert der bestehenden Baute insgesamt. Irrelevant ist dagegen

in diesem Zusammenhang die Grösse eines gegebenenfalls bereits bestehenden Parkplatzmankos; der Tatbestand von §

55 Abs. 1 Satz 1 BauG enthält ein derartiges Element nicht. Im übrigen kann auch die Rechtsfolge einer bejahten

Parkplatzstellungspflicht nur die Deckung des zusätzlichen Parkplatzbedürfnisses sein; unabhängig vom konkreten

Umbauvorhaben wird die Pflicht nur ausgelöst, soweit die Benutzung der betreffenden Baute eine übermässige

Beanspruchung öffentlicher Abstellplätze oder Strassen zur Folge hat (§ 55 Abs. 2 BauG). (...)

2. (...)

a)

Das vom Gemeinderat (...) bewilligte Bauvorhaben (...) führt aber zu keiner Vergrösserung der Zimmerzahl; es wird auch

keine neue Wohneinheit, sondern lediglich eine Galerie innerhalb des bestehenden Vollgeschosses geschaffen. Nach

dem Umbau wird das Gebäude wie vorher drei Wohnungen umfassen. Mit den übrigen Änderungen strebt der

Beschwerdegegner eine qualitative Verbesserung der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse sowie eine teilweise

Veränderung der Dachformen an (...). Es ist denn auch offensichtlich, dass die Baukosten von rund Fr. 100'000.-- im

Verhältnis zum Verkehrswert des Dreifamilienhauses nur einen geringen Bruchteil ausmachen. Nach den massgeblichen

Kriterien lässt sich das Bauvorhaben des Beschwerdegegners deshalb eindeutig nicht als eingreifende Umgestaltung

qualifizieren, die eine Parkplatzstellungspflicht auslösen könnte.“ (...)

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/49) vom 30.05.1995 in Sachen H.C., S. 7 f.