Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Baubewilligung • BG AG Baubewilligung Generato dall'IA

Normative Control: Building Permit Validity Regulation Repealed

Numero d'incarto Baubewilligung
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court granted a normative control request and repealed the last part of a regulation, which stated that a building permit loses its validity if construction work is suspended for more than two years, because this provision lacked a substantive basis in the relevant construction law. The court reasoned that the legislature did not intend for construction permits to remain valid indefinitely, but the law did not explicitly provide for the consequences of construction interruptions, and the executive body exceeded its authority by creating such a rule without a formal legal basis.

Regesto Legislator

Ufficiale

Das Verwaltungsgericht heisst den Normenkontrollantrag gut und hebt den letzten Satzteil von § 39 Abs. 2 ABauV auf, weil dieser Teil der Bestimmung keine materielle Grundlage in § 65 BauG habe.

Parole chiave

Generato dall'IA
validità della licenza edilizia polizia delle costruzioni norme per l'edilizia ritiro dell'autorizzazione permessi di lavoro Stato di diritto

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 65 BauG

The court ruled that the contested part of § 39 Abs. 2 ABauV lacked a substantive basis in § 65 BauG.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Baubewilligung

Das Verwaltungsgericht heisst den Normenkontrollantrag gut und hebt den letzten

Satzteil von § 39 Abs. 2 ABauV auf, weil dieser Teil der Bestimmung keine materielle

Grundlage in § 65 BauG habe.

Sachverhalt

§ 39 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994 lautet:

"Die Baubewilligung verliert ihre Gültigkeit, wenn innert zwei Jahren seit Rechtskraft mit den Bauarbeiten nicht begonnen

wird oder wenn die Bauarbeiten während mehr als zwei Jahren eingestellt gewesen sind."

Mit Normenkontrollantrag vom 1. April 1996 stellten die Antragsteller das Begehren, § 39 ABauV sei aufzuheben, soweit

dieser bestimmt, dass die Baubewilligung ihre Gültigkeit verliert, wenn die Bauarbeiten während gesamthaft mehr als zwei

Jahren eingestellt gewesen sind.

Das Verwaltungsgericht heisst den Normenkontrollantrag gut und hebt den zweiten (oben hervorgehobenen) Satzteil von

§ 39 Abs. 2 ABauV auf, weil dieser Teil der Bestimmung keine materielle Grundlage in § 65 BauG habe.

Aus den Erwägungen

Gemäss Randtitel stützt sich § 39 Abs. 2 ABauV auf § 65 BauG. Der Wortlaut von § 65 BauG gibt keine Antwort auf die

Frage, wie es sich mit der Gültigkeit der Baubewilligung verhält, wenn zwar innert Frist mit den Bauarbeiten begonnen

wird, diese aber zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden. Die Materialien zu § 65 BauG liefern keine Hinweise,

dass (auch länger andauernde oder mehrmalige) Bauunterbrüche zum Verlust der Baubewilligung führen sollten. Es liegt

kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. bezüglich einer späteren Bauunterbrechung. Die Praxis zum aBauG

lässt jedoch darauf schliessen, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht hatte, eine Baubewilligung "ewig" weitergelten zu

lassen. Über die zulässige Dauer von Bauunterbrüchen und insbesondere die möglichen Konsequenzen mehrerer oder

längerer Unterbrechungen lässt sich aus § 65 Abs. 1 BauG auf dem Wege der Auslegung nichts Verbindliches

entnehmen. Der Regierungsrat hat hier keine Kompetenz zur eigenständigen Rechtsetzung. Es liegt ein erheblicher

Eingriff in die Rechtsstellung des Bauherrn vor, der eine formelle gesetzliche Grundlage benötigt. Auch § 66 BauG reicht

als Delegationsnorm nicht aus.

Durch die Teilaufhebung sollten keine Vollzugsprobleme entstehen. Im Normalfall ist der Bauherr daran interessiert, ein

bewilligtes Projekt möglichst rasch zu realisieren. Im Extremfall bleibt die Möglichkeit des Widerrufs der Baubewilligung mit

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Allenfalls kann ein stillschweigender Verzicht des Bauherrn auf den nicht

realisierten Teil des Projekts angenommen werden. Zu prüfen ist, ob das Interesse der Öffentlichkeit und der Nachbarn

an der bestimmungsgemässen Nutzung der Grundstücke und Infrastruktur (bzw. die Nutzung der freiwerdenden

Kapazität) dasjenige der Bauherrschaft an der Stabilisierung der Rechtslage überwiegt. Dies ist - nach einem Entscheid

des Verwaltungsgerichtes - nach etwa 6 Jahren sicher der Fall. Dieser Zeitpunkt kann schon viel früher eintreten; der

Gemeinderat hat die Verhältnisse im Einzelfall abzuklären.

Entscheid des Verwaltungsgerichts (I/56) vom 24.09.1996 in Sachen K.S. und Mitbeteiligte