Municipality's Provisional Withdrawal of Suspensive Effect Requires Substantiation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court ruled that a municipality's provisional withdrawal of the suspensive effect of an appeal against a social assistance reduction must be substantiated, as suspending the effect of an appeal is generally the norm and its withdrawal is an exception requiring strong justification.
Regesto Legislator
UfficialeBeschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). - Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court used this provision to annul the decision of the municipal council to withdraw the suspensive effect, as it was not justified.
Testo completo
308 Verwaltungsgericht 2003
74 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).
- Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert.
vgl. AGVE 2003 68 288
75 Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG).
- Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird.
vgl. AGVE 2003 32 105
76 Beschwerde, aufschiebende Wirkung.
- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L.
Sachverhalt
Dem Sozialhilfeempfänger wurde wegen Nichtbefolgung von Weisungen die materielle Hilfe um den Grundbedarf II gekürzt. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss entzog der Gemeinderat vorsorglich die aufschiebende Wirkung.
Aus den Erwägungen
Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde in der Verfügung mit keinem Wort begründet. Die aufschiebende Wirkung ist die Regel, der vorsorgliche Entzug hat den Charakter einer klaren Ausnahme, die nur "aus wichtigen Gründen" angeordnet werden darf (§ 44 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Michael Merker, Rechtsmit-