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AGVE 2002 92 • OG AG AGVE 2002 92 Generato dall'IA

Failure to Investigate Residential Units Leads to Appeal Success and Cost Award

Numero d'incarto AGVE 2002 92
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court found that a lower administrative department committed a gross disregard of its duty to investigate when it failed to verify the number of existing and potential residential units in an area despite objections. The court conducted its own assessment, finding fewer existing and possible units than the department had assumed, thus upholding the appeal on substantive grounds and requiring the state to bear part of the party costs due to the procedural errors.

Regesto Legislator

Ufficiale

Beschwerdelegitimation. - Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter von Fischgewässern und nicht im Sinne der egoistischen Verbandsbeschwerde die Interessen ihrer Mitglieder wahren (Erw. I/2).

Parole chiave

Generato dall'IA
errore amministrativo tassazione delle spese dovere procedurale ripetibili unità amministrative inadempimento del locatore

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 36 Abs. 2 VRPG

Applied to determine when the involvement of legal counsel in administrative appeal proceedings is considered 'obviously unfounded'.

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Testo completo

400 Verwaltungsgericht 2002

anwesende Vizeammann zu Protokoll gab, und ging so von 20 bestehenden und 11 möglichen Häusern aus. Verifiziert wurde dies nicht, obwohl die Beschwerdeführer schon in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 8. Mai 2000 darauf hinwiesen, dass das durch den Föhrenweg zu erschliessende Gebiet weitgehend überbaut sei und nur wenige nicht überbaute Grundstücke vorhanden seien, und auch am Augenschein selber Vorbehalte zu den Annahmen des Gemeindevertreters anbrachten. Dieses Vorgehen stellt eine gröbliche Missachtung der Untersuchungspflicht dar. Stellen sich derartige Fragen, kommt die beurteilende Rechtsmittelinstanz nicht umhin, sich durch parzellenweise Nachprüfung eine eigene Meinung zu bilden. Die Bestandesaufnahme durch das Verwaltungsgericht hat denn auch ergeben, dass - anders als dies das Baudepartement annahm - 18 Wohneinheiten vorhanden und deren sechs noch möglich sind.

c) Da die Beschwerde aus den genannten materiellen Gründen gutzuheissen ist, haben die durch das Baudepartement zu verantwortenden Verfahrensfehler lediglich zur Konsequenz, dass der Staat einen Teil der Parteikosten zu übernehmen hat.

92 Beschwerdelegitimation.

- Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter von Fischgewässern und nicht im Sinne der egoistischen Verbandsbeschwerde die Interessen ihrer Mitglieder wahren (Erw. I/2).

vgl. AGVE 2002 66 248

93 Parteientschädigung.

- Der Beizug eines Rechtsvertreters im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist dann "offensichtlich unbegründet" (§ 36 Abs. 2 VRPG), wenn er objektiv betrachtet klarerweise unnötig ist (Erw. 1).

- Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 2).