Disability Insurance Premiums for Spouse Deductible as Business Expense

306 Steuerrekursgericht 2009

Daraus erhellt, dass für die Rekurrentin mit ihrem 80 %-Pensum pro 2006 weder ein Recht noch eine Pflicht bestand, in einem Pfarrhaus oder einer Pfarrwohnung in W. zu wohnen. Auch eine generelle Residenzpflicht am Arbeitsort lag nicht vor.

5.5.

Es ergibt sich, dass der von den Rekurrenten im Jahr 2006 vollzogene Umzug von B. nach W. nicht auf einer Verpflichtung der Rekurrentin gegenüber ihrer Arbeitgeberin beruhte. Die diesbezüglichen Ausführungen der Rekurrenten gehen ins Leere. Unter diesen Umständen kann den geltend gemachten Umzugskosten kein Gewinnungskostencharakter zukommen und sie wurden von der Vorinstanz zu Recht nicht zum Abzug zugelassen.

62 Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG)

- Die Kosten für eine Haushalthilfe können bei einem ledigen Steuerpflichtigen, welcher ein Nachdiplomstudium mit Fachrichtung Betriebswirtschaft absolviert, nicht als indirekte Weiterbildungs-kosten zum Abzug zugelassen werden.

29. April 2009 in Sachen R.W., 3-RV.2008.267.

63 Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Prämie der Krankentaggeldversicherung für die mitarbeitende Ehefrau (§ 36 Abs. 1 StG)

- Die Prämie der Krankentaggeldversicherung für die in erheblichem Umfang im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Ehefrau stellt Geschäftsaufwand der Einzelfirma des Ehemannes dar.

26. März 2009 in Sachen S.G. + Erben des U.G., 3-RV.2007.264.

Aus den Erwägungen

2.5.

2.5.1 Im vorliegenden Fall arbeitete S.G. unbestrittenermassen in erheblichem Umfang im Restaurant mit. Es ist ebenfalls unbestritten, 2009 Kantonale Steuern 307

dass ihr Anteil an der Prämie der Krankentaggeldversicherung dann geschäftsmässig begründeter Aufwand der Einzelfirma [des Ehemannes] wäre, wenn ihr ein Lohn ausgerichtet würde. Dagegen kann nach Ansicht des Kantonalen Steueramtes die Meinung vertreten werden, die Prämie stelle Privataufwand dar, wenn (wie im vorliegenden Fall) für die mitarbeitende Ehefrau AHV-mässig kein Lohn abgerechnet werde und sie somit weder Betriebsinhaberin noch Angestellte sei.

2.5.2.

In einem Entscheid vom 3. September 1990 (= StE 1991 B

63.13 Nr. 31) hat das BGr (in Bezug auf eine Zwischenveranlagung) zur regelmässigen und beträchtlichen Mitarbeit einer Ehefrau im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehegatten folgendes festgehalten:

"In einem landwirtschaftlichen Betrieb kann im allgemeinen nicht die Rede davon sein, die Ehefrau sei nicht erwerbstätig. Auch wenn sie normalerweise keinen Lohn bezieht, trägt sie mit ihrer Mitarbeit in der Regel zum (landwirtschaftlichen) Erwerbseinkommen ihres Ehegatten und damit der Familie nicht Unwesentliches bei; insofern ist auch sie erwerbstätig bzw. miterwerbstätig. Im Übrigen ist es durchaus üblich, dass einem im Beruf oder Gewerbe (landwirtschaftliches Gewerbe, handwerkliche Betriebe, Ladengeschäft, Arztpraxis, u.a.m.) des Ehegatten mitarbeitenden Ehepartner normalerweise nicht laufend ein Lohn ausgerichtet wird; dennoch kann ein Entgelt geschuldet sein (BGE 113 II 414; Art. 165 ZGB). Auch wenn es den Ehegatten schliesslich freisteht, eine allfällige Mitarbeit vertraglich zu regeln, käme es wegen der familienrechtlichen Überlagerung, jedenfalls einem überspitzten Formalismus gleich, wollte man im System der Familienbesteuerung (Ehegattenbesteuerung) das Vorliegen einer hauptberuflichen (Erwerbs-)Tätigkeit des mitarbeitenden Ehepartners nur dann bejahen, wenn eine besondere Vereinbarung zwischen den Ehegatten geschlossen wurde."

Das Gleiche gilt im vorliegenden Fall. S.G. war, wenn auch ohne Lohn, erwerbstätig. Es kann für die Abzugsfähigkeit der Prämie der Taggeldversicherung keine Rolle spielen, ob ihr gestützt auf einen Arbeitsvertrag ein Lohn ausgerichtet wird, oder ob der von ihr erwirtschaftete Anteil am Gewinn der Einzelfirma steuerlich als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Mannes erfasst wird. In beiden Fällen bestand, wie das Kantonale Steueramt richtig

308 Steuerrekursgericht 2009

festhält, für die Einzelfirma ein geschäftlich begründetes Interesse, einen allfälligen krankheitsbedingten Ausfall von S.G. zu versichern.

2.5.3.

Die Steuerkommission V. ist der Ansicht, dass die Prämie nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand der Einzelfirma sei, da der Anspruch aus der Taggeldleistung S.G. persönlich zugestanden sei, und nicht der Einzelfirma.

Dieser Ansicht ist nicht zuzustimmen. Versicherungsnehmer der Krankentaggeldversicherung war "U.G., Restaurant F.", was auch das Kantonale Steueramt bestätigt.

2.5.4.

Der auf S.G. entfallende Anteil an der Prämie der Krankentaggeldversicherung ist daher zum Abzug zuzulassen.

64 Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Büro zu Hause (§ 36 Abs. 1 StG)

- Berechnung des Geschäftsanteils an den Mietkosten bei geschäftlich genutzten Räumen in der privaten Wohnung

- Feststellung der geschäftlich genutzten Räume

22. Januar 2009 in Sachen M.B., 3-RV.2008.14.

Aus den Erwägungen

3.

3.1.

Unter die abzugsfähigen Kosten gemäss § 36 StG können u.a. die für die Einkommenserzielung notwendigen Raumkosten fallen. Während bei einem unselbständig Erwerbenden ein Arbeitszimmerabzug nur gewährt wird, wenn am Arbeitsort keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Berufsarbeit zu erledigen, in der privaten Wohnung für die Berufsarbeiten ein Arbeitszimmer ausgeschieden ist und dieses Zimmer hauptsächlich und regelmässig für einen wesentlichen Teil der Berufsarbeit benützt wird, genügt es bei den selbständig Erwerbenden, dass die Aufwendungen geschäftsmässig