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Ra 2017/21/0111 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210111.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal where applicant withdrew complaint, finding no fundamental legal issue requiring review.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Administrative Court's decision, which had rejected his asylum claim and imposed a two-year entry ban. The applicant had previously withdrawn his complaint regarding the rejection of his protection request, leaving only the entry ban and suspension of effect issues. The court ruled that no fundamental legal question of general importance existed under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code, as the lower court's assessment of proportionality and the applicant's withdrawal precluded a re-examination.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a legal question of fundamental importance, particularly when the applicant has withdrawn the contested portion of the complaint or when the lower court's decision is not revisible based on established case law.

Parole chiave

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fundamental legal question withdrawal of complaint entry ban proportionality Article 8 ECHR Administrative Procedure Code revisibility of decisions asylum rejection espulsione di familiari

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das BVwG schließlich aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.).
§ 55 Abs. 1a FPG
Schließlich sprach das BFA noch aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.), und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs.
§ 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFAVG
1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.), und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).
§ 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG
Es erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.).
§ 18 Abs. 5 BFAVG
Juni 2016 gemäß § 18 Abs. 5 BFAVG die aufschiebende Wirkung zuerkannte.
§ 13 AsylG 2005
Darauf, ob der Mitbeteiligte sein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG 2005 bereits mit der teilweisen Zurückziehung der Beschwerde am 26.
§ 25a Abs. 1 VwGG
10Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG schließlich aus, dass die Revision gemäß Art.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Mitbeteiligte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag vorgenommenen Erstbefragung gab er an, er wolle mit seiner österreichischen Lebensgefährtin, die er über das Internet kennengelernt habe und die ihn daraufhin in Marokko besucht habe, und seinem minderjährigen Sohn zusammen leben. Fluchtgründe habe er keine. Am 9. August 2014 heiratete der Mitbeteiligte seine Lebensgefährtin, und am 12. August 2014 wurde sein zweites Kind geboren. Beide Kinder sind österreichische Staatsbürger.

2Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das BFA noch aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.), und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).

3Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, der das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 16. Juni 2016 gemäß § 18 Abs. 5 BFAVG die aufschiebende Wirkung zuerkannte.

4In der mündlichen Verhandlung am 26. Jänner 2017 vor dem BVwG zog der Mitbeteiligte die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheids vom 12. Mai 2016 zurück.

5Mit dem nicht verfahrensgegenständlichen Erkenntnis vom 20. März 2017 stellte das BVwG das Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des bekämpften Bescheides ein und wies die Beschwerde im Übrigen mit einer hier nicht wesentlichen Maßgabe ab. Als Frist für die freiwillige Ausreise legte das BVwG 14 Tage fest.

6Am 8. April 2017 wurde der Mitbeteiligte in Schubhaft genommen.

7Mit Bescheid vom 13. April 2017 erteilte das BFA dem Mitbeteiligten neuerlich keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt II.). Es erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.). Schließlich sprach das BFA noch aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt V.).

8Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. April 2017 wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des Bescheids vom 13. April 2017 als unbegründet ab (Spruchpunkt A I.). Hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. gab es der Beschwerde statt und behob diese (Spruchpunkt A II.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses fest (Spruchpunkt A III.).

9Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, es stehe fest, dass der Mitbeteiligte seine Pflicht zur Ausreise missachtet habe. Allerdings sei er bereits wenige Tage nach Rechtskraft des Erkenntnisses vom 20. März 2017 festgenommen worden, sodass kein länger dauernder illegaler Aufenthalt vorliege und ihm auch kein beharrliches illegales Verbleiben vorgeworfen werden könne. Soweit ihm das BFA unterstelle, untertauchen zu wollen, habe es dies nicht durch entsprechende Ermittlungsergebnisse belegt. Alleine daraus, dass sich der Mitbeteiligte nicht mehr an seinem Wohnsitz befunden habe, automatisch zu schließen, dass er beabsichtige unterzutauchen, scheine „doch etwas voreilig“. Auch soweit das BFA das Einreiseverbot auf die Mittellosigkeit des Mitbeteiligten stütze, habe es nicht umfassend ermittelt. Die Gefährdungsprognose stehe daher auf keinem „besonders stabilen Fundament“. Bei der Interessenabwägung hinsichtlich des Einreiseverbots habe es das BFA unterlassen, den öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Mitbeteiligten und das Kindeswohl seiner zwei Kinder gegenüber zu stellen. Der bloße Verweis auf die in Bezug auf die Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung reiche nicht aus. Es sei unbestritten, dass der Familie die Fortführung des Familienlebens in Marokko theoretisch möglich sei. Durch das Einreiseverbot würde dem Mitbeteiligten aber die Möglichkeit genommen, sich wie es von Anfang an geboten gewesen wäre vom Ausland aus um die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger zu bemühen. Aus Sicht der Kinder, um die sich der Mitbeteiligte regelmäßig kümmere, wäre eine Trennung von zwei Jahren ein schwerer Eingriff. Aufgrund der aus Sicht des BVwG zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigten Gefährdungsprognose und des in Österreich geführten Familienlebens sei aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen.

10Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG schließlich aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

11Gegen die Spruchpunkte A. II. und A. III. dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.

12Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

13An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

14Das BFA bemängelt unter diesem Gesichtspunkt, das BVwG gehe davon aus, dass dem Mitbeteiligten kein beharrliches illegales Verbleiben in Österreich vorgeworfen werden könne, zumal er nur wenige Tage nach Rechtskraft des Erkenntnisses vom 20. März 2017 festgenommen worden sei. Nach Ansicht des BFA verkenne das BVwG dabei, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten bereits am 26. Jänner 2017 mit der Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheids vom 12. Mai 2016 rechtswidrig geworden sei. Hätte das BVwG eine mündliche Verhandlung durchgeführt, auf deren Durchführung das BFA entgegen den Ausführungen im Erkenntnis nicht verzichtet habe, hätte das BFA seine rechtlichen Standpunkte geltend machen können. Dadurch sei es auch in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden.

15Mit diesem Vorbringen gelingt es dem BFA nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat etwa in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0284, ausgeführt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung und Gefährdungsprognose im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden nicht revisibel sind.

16Das in Bezug auf die genannten Gesichtspunkte vom BVwG fallbezogen erzielte Ergebnis, das sich tragend vor allem darauf stützt, dass eine zweijährige Trennung aus Sicht der Kinder, um die sich der Mitbeteiligte regelmäßig kümmere, ein schwerer Eingriff und in Hinblick auf Art. 8 EMRK und das Kindeswohl unverhältnismäßig sei, ist jedenfalls nicht unvertretbar, mag auch der EGMR in einem nach Meinung des BFA vergleichbaren Fall (Urteil vom 31. Juli 2008, Appl. Nr. 265/07) eine Ausweisung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot gebilligt haben. Darauf, ob der Mitbeteiligte sein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG 2005 bereits mit der teilweisen Zurückziehung der Beschwerde am 26. Jänner 2017 oder erst mit Erlassung des Erkenntnisses vom 20. März 2017 verlor, kommt es dabei angesichts dessen, dass der illegale Aufenthalt auch unter Zugrundelegung des ersten Datums nur eine Dauer von knapp zwei Monaten erreicht hätte nicht entscheidend an. Schon deswegen kann dem BVwG in diesem Zusammenhang auch keine relevante Verletzung des Parteiengehörs oder der Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgeworfen werden. Es ist auch entgegen dem Revisionsvorbringen nicht ersichtlich, dass das BVwG von anderen entscheidungswesentlichen Sachverhaltsannahmen ausgegangen wäre als das BFA in seinem Bescheid.

17Weil der Eingriff in durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte bei der Erlassung einer bloßen Rückkehrentscheidung geringer ist als bei der Verhängung eines Einreiseverbots, ist es entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen auch nicht widersprüchlich, wenn das BVwG einerseits die Rückkehrentscheidung als verhältnismäßig und andererseits das Einreiseverbot als unverhältnismäßig befunden hat.

18Soweit sich die Revision noch gegen die Behebung des Spruchpunktes IV. des Bescheides vom 13. April 2017 mit dem das BFA der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannte und die Festlegung einer 14tägigen Frist für die freiwillige Ausreise wendet, begründet sie dies mit einem Verweis auf ihre Ausführungen zur Aufhebung des Einreiseverbots. Damit wird aus den oben dargestellten Gründen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt.

19In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2017