VwGH dismisses appeal as admissible under Art 133(4) BVG due to lack of fundamental legal question.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed by a Serbian national against a deportation order and entry ban. The applicant argued that the Federal Administrative Court's assessment of the risk of re-offending contradicted general life experience and legal reasoning. The court held that the appeal did not raise a fundamental legal question requiring uniform interpretation, thus failing the admissibility threshold.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Austria.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis (zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2016, Ra 2016/21/0193, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 über Amtsrevision des BFA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte) erließ das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot; außerdem wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass iSd § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung nach Serbien zulässig sei und dass dem Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen eingeräumt werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
4Der Revisionswerber bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung „widersprüchliche und der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreitende Erwägungen, sohin eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende Beweiswürdigung“ zugrunde gelegt habe. Auf Grund der unschlüssigen Beweiswürdigung sei die Feststellung eines nicht zutreffenden Sachverhalts und in weiterer Folge eine unrichtige Subsumtion unter die Tatbestände der „§§ 52, Abs 4 Z 2, 53 Abs 2 Z 1 FPG“ erfolgt. Konkret bestreitet der Revisionswerber aber keine Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern nur die vorgenommene Gefährdungsprognose.
Diese ist nicht Teil der Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung, sondern der rechtlichen Beurteilung. Die nach Ansicht des Revisionswerbers „den Gesetzen logischen Denkens und der allgemeinen Lebenserfahrung“ widersprechende Schlussfolgerung, dass die erfolgreich absolvierte Suchttherapie noch keinen Wegfall der Gefährdung bedeutet, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur den schon im eingangs zitierten Vorerkenntnis genannten Beschluss vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0262, mwN).
5In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. März 2017