Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/21/0262 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210262.L00 Generato dall'IA

Residence ban for EEA national: application of serious threat standard due to drug trafficking conviction and insufficient continuous residence

Numero d'incarto Ra 2016/21/0262
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the applicant's appeal and confirming the initial expulsion order. The case concerned a German national with a residence ban and denial of enforcement suspension, imposed following a criminal conviction for drug trafficking and affiliation with neo-Nazi groups. The applicant argued that the lower court erred in applying the lower threshold of "threat to public order" instead of the higher "serious threat" standard required for EEA citizens with permanent residence rights, and failed to adequately weigh personal circumstances. The court held the revision inadmissible, finding that the applicant did not meet the statutory requirement for five years of continuous legal residence to claim permanent residence, and that the severe nature of the drug trafficking crime and the subsequent conviction satisfied the higher "serious threat" standard despite the applicant's evidence of re-socialization efforts.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not depend on a question of general legal significance, even if the lower court declared it inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
deportation ban permanent residence rights drug trafficking fundamental legal question revision admissibility EU citizen status threat threshold detenzione di stupefacenti

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
Oktober 2015 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein mit neun Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
§ 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 18 Abs. 3 BFAVG
3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Außerdem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision cited in the final order to dismiss the extraordinary revision without further proceedings due to its inadmissibility.
§ 70 Abs. 3 FPG
Ihm wurde in Anwendung des letzten Halbsatzes des § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs.

Giurisprudenza citata

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision cited in the final order to dismiss the extraordinary revision without further proceedings due to its inadmissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, wurde im Hinblick auf die der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom 17. Juni 2015 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren zugrunde liegende Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Oktober 2015 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein mit neun Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ihm wurde in Anwendung des letzten Halbsatzes des § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die dagegen erhobene Beschwerde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Außerdem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

5In der diesbezüglichen Begründung bezieht sich der Revisionswerber zunächst auf die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis, dass er sich „seit September 2010 in Österreich“ aufhalte, und auf die der Interessenabwägung zugrunde liegende Annahme, der Revisionswerber „lebt seit 6 Jahren in Österreich“. Er leitet daraus ab, ihm komme ein unionsrechtliches Recht auf Daueraufenthalt zu, sodass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 13. Dezember 2012, Zl. 2012/21/0181) die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes die Erfüllung des höheren Gefährdungsmaßstabs des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG („schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“) vorausgesetzt hätte. Das BVwG habe demgegenüber aber lediglich auf das Vorliegen einer geringeren Gefährdung iSd § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG („Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“) abgestellt und sei insofern von der erwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

6In Bezug auf den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt verlangt der hier in Betracht kommende § 53a Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 NAG entsprechend Art. 16 Abs. 1 und 3 der Freizügigkeitsrichtlinie einen fünf Jahre rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet, wobei die Kontinuität des Aufenthalts durch Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr nicht unterbrochen wird. Entgegen dem Revisionsvorbringen lassen sich die erwähnten auslegungsbedürftigen Formulierungen im angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht dahin deuten, das BVwG sei von einem (rechtmäßigen und) ununterbrochenen Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich im dargestellten Sinn ausgegangen. Die diesbezüglichen Annahmen gründen sich nämlich laut den Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Angaben des Revisionswerbers. Dessen Aussage in der Beschwerdeverhandlung zufolge, ist er [zwar] im September 2010 „über eine Personalbereitstellungsfirma“ nach Österreich gekommen und dann bis Februar 2011 hier gewesen, er hält sich [aber erst] seit August 2012 wieder in Österreich auf. Das entspricht auch dem Vorbringen des Revisionswerbers gegenüber dem BFA in der Stellungnahme vom 20. April 2015. Schon deshalb gehen die wiedergegebenen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision fallbezogen ins Leere.

7Im Übrigen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Verübung des im angefochtenen Erkenntnis näher beschriebenen Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und fünfter Fall sowie Abs. 2 Z 3 SMG (Einfuhr und Überlassen von Suchtgift jeweils in einer großen Menge im Zeitraum zumindest seit Jahresbeginn 2013 bis zur Festnahme am 1. März 2015), was zur Verhängung einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren führte, ihrer Art und Schwere nach auch der in der Revision angesprochene erhöhte Gefährdungsmaßstab erfüllt, zumal der Revisionswerber im Laufe des Beschwerdeverfahrens überdies noch wegen der auf näher festgestellte Weise erfolgten Betätigung im nationalsozialistischen Sinn nach § 3g VerbotsG 1947 zu einer bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden musste. Dieser Annahme stehen die in der Revision ins Treffen geführten „Schritte für eine erfolgreiche Resozialisierung“ nicht entgegen, zumal der Gesinnungswandel eines Straftäters nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich nach dem (beim Revisionswerber noch andauernden) Vollzug der Haftstrafe in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. etwa nur den Beschluss vom 22. Mai 2014, Ra 2014/21/0014, mwN). Das gilt auch im Fall einer (erfolgreich) absolvierten Therapie (vgl. beispielsweise das Erkenntnis vom 22. September 2011, Zl. 2009/18/0147, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa den Beschluss vom 22. Mai 2014, Ro 2014/21/0007). Darauf hatte auch schon das BVwG zu Recht hingewiesen.

8Die Zulässigkeit der Revision wird weiters noch darauf gegründet, bei der Interessenabwägung sei auf näher genannte, für den Revisionswerber sprechende Umstände nicht ausreichend eingegangen worden. Dazu genügt es darauf hinzuweisen, dass die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom BVwG gemäß § 9 BFAVG vorgenommene Abwägung im Ergebnis jedenfalls vertretbar ist und auch keinen maßgeblichen Begründungsmangel aufweist. Demzufolge sind die in diesem Zusammenhang relevierten Fragen nicht revisibel (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa den ebenfalls ein Aufenthaltsverbot gegen einen EWRBürger betreffenden Beschluss vom 28. Jänner 2016, Ra 2016/21/0013, mwN).

9Insgesamt werden somit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG dargetan, sodass sie sich als unzulässig erweist. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2016