VwGH annulled asylum rejection due to procedural violation requiring oral hearing for credibility assessment.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice annulled the Federal Office for Aliens and Refugees' rejection of the Nigerian applicant's asylum claim due to procedural violations. The Federal Administrative Court had rejected the applicant's testimony about political persecution without conducting a mandatory oral hearing, despite significant contradictions between his education history and the alleged events. The court ruled that such credibility assessments require an oral hearing to properly evaluate the applicant's education and the plausibility of his claims.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; A credibility assessment of an asylum applicant's testimony regarding political persecution, particularly when it contradicts established facts like education history, requires a mandatory oral hearing under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14. September 2015 gab er nach seinen Fluchtgründen befragt an, er habe in Nigeria an der Universität eine Gruppe gegründet, die verschiedene Aktivitäten unternommen habe. Vor der Wahl habe eine Oppositionspartei die Mitglieder seiner Universitätsgruppierung angeheuert, um gegen die Regierungspartei zu kämpfen. Im Rahmen einer solchen Aktion sei die Polizei erschienen und habe zwei Mitglieder der Universitätsgruppierung erschossen, ein Gruppenmitglied habe zurückgeschossen und dabei einen Polizisten getötet. Der Revisionswerber sei geflohen, weil sein Name auf der Fahndungsliste stehe. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er deshalb von Polizisten getötet zu werden.
2 Im Zuge der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführten Einvernahme vom 17. Februar 2017 brachte der Revisionswerber im Wesentlichen vor, er sei in der Zeit vor seiner Flucht Mitglied so genannter "Court Boys", einer Universitätsgruppierung, gewesen. Damals hätten in Delta State (Nigeria) Wahlen stattgefunden; wahlwerbende Parteien seien die regierende PDP und die oppositionelle APC gewesen. Letztere habe die "Court Boys", die die Wahlurnen trugen, beauftragt, diese zu zerstören, um so den Sieg der Regierungspartei PDP zu verhindern. Dies sei möglich gewesen, da es für jede Partei je eine eigene Wahlurne gegeben habe. Als die "Court Boys" die Wahlurnen in ihr Auto geladen hätten, sei die Polizei erschienen und habe sie verfolgt. Als sie stehen geblieben seien, habe die Polizei das Feuer eröffnet und die "Court Boys" hätten zurückgeschossen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung seien zwei Kollegen des Revisionswerbers erschossen worden und sei es seiner Bande gelungen, einen Polizisten zu treffen, der mittlerweile wahrscheinlich tot sei. Dem Revisionswerber sei es gelungen zu fliehen, als die Schießerei begonnen habe. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er entweder eine lebenslängliche Haftstrafe oder den Tod.
3 Mit Bescheid des BFA vom 17. März 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Begründend führte das BFA aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei "derartig skurril und lebensfremd, dass für die Behörde feststeht, dass es sich bei dem Vorgebrachten nicht um Selbsterlebtes, sondern um Erfundenes handelt." Dem Vorbringen, es sei nur jene Wahlurne mit den Stimmzetteln der Opposition entwendet worden, hielt das BFA entgegen, dem Revisionswerber sei offensichtlich nicht bekannt, dass alle Stimmzettel naturgemäß in ein- und dieselbe Wahlurne gegeben würden, weil man andernfalls ja wüsste, "wer was gewählt" habe. Der Revisionswerber habe vorgebracht, drei Jahre lang Psychologie studiert zu haben, sei in der Einvernahme jedoch nicht in der Lage gewesen, englische Vokabel, die er in seinen Schilderungen verwendet habe, aufzuschreiben. In Österreich besuche er einen Alphabetisierungskurs und habe die A1- Deutschprüfung bislang nicht bestanden. In einer Gesamtbetrachtung gehe die Behörde davon aus, dass es sich bei den Schilderungen des Revisionswerbers um ein konstruiertes, erdachtes Vorbringen handle, welches dem Zweck diene, einen ansonsten unbegründeten Asylantrag vermeintlich zu substantiieren.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. April 2017 ab. Das BVwG führte hinsichtlich des Fluchtvorbringens und der in der Beschwerde bemängelten Beweiswürdigung aus, das BFA sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu dem Schluss gekommen, dass der Asylantrag nur zum Zwecke der Aufenthaltserlangung gestellt worden sei und das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich der behaupteten Bedrohungssituation nicht den Tatsachen entspreche; mit der begründeten Beweiswürdigung des BFA habe sich der Revisionswerber in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt. Der Revisionswerber mache weiters keine direkte Verfolgungshandlung durch die nigerianische Polizei geltend und es seien die Angaben, wonach er polizeilich gesucht werde, vage und unplausibel, sodass sie erhebliche Zweifel an deren Wahrheitsgehalt hervorriefen, zumal der Revisionswerber den Sachverhalt nur oberflächlich schildere bzw. sich auf Allgemeinplätze beschränke. Die Nichtzuerkennung von Asyl rechtlich begründend führt das BVwG aus, in Nigeria existiere kein national funktionierendes polizeiliches Melde- oder Fahndungssystem. Darum sei es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, nach verdächtigen Personen zu fahnden, weshalb dem Revisionswerber selbst bei Wahrunterstellung seines Fluchtvorbringens eine "zumutbare Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates offen stehen würde und er dadurch einer hypothetischen Verfolgung entgehen könnte."
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben können, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Diese bringt zu ihrer Zulässigkeit unter näherer Begründung vor, das BVwG weiche von der hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Hinsichtlich der Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung des einschlägigen § 21 Abs. 7 BFA-VG folgende Kriterien beachtlich sind: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, mwN).
9 Entgegen der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis hat der Revisionswerber die Beweiswürdigung des Bescheids in der Beschwerde konkret - und in allen Punkten - beanstandet. Zunächst macht er in der Beschwerde im Hinblick auf die Ausführung, die Schilderung des Revisionswerbers sei "skurril und lebensfremd" und das Begründungselement hinsichtlich der mangelnden Sprachbzw. Schreibkenntnisse des Revisionswerbers näher ausgeführte Begründungsmängel geltend, mit denen er die gesetzmäßige Ausführung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung konkret bestreitet. Was das eigentliche Fluchtvorbringen betrifft, versucht der Revisionswerber in der Beschwerde die einzige diesbezüglich vom BFA aufgegriffene Unplausibilität hinsichtlich des Diebstahls einer oder mehrerer Wahlurnen aufzuklären, indem er vorbringt, er habe die Wahlurnen von Orten gemeint, an welchen die gegnerische Partei vermutlich die Mehrheit erlangen würde. Damit hat der Revisionswerber den festgestellten Sachverhalt in seiner Beschwerde nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
10 Darüber hinaus unterzieht das BVwG nicht nur das Vorbringen zur "wahrscheinlichen" polizeilichen Suche nach dem Revisionswerber mittels Haftbefehls neu einer Beweiswürdigung, sondern ergänzt auch, dass die Aussagen des Revisionswerbers zum Wahlausgang im Widerspruch zu den entsprechenden Länderfeststellungen stünden. Eine solcherart ergänzende Beweiswürdigung ist nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. September 2015, Ra 2014/20/0142, mwN). Im Widerspruch zum BFA, das in seiner Beweiswürdigung gravierende Bildungsmängel ortete und darin offenbar eine Unplausibilität zum Vorbringen der Mitgliedschaft in einer Studentengruppe sieht, stellte das Bundesverwaltungsgericht zudem auf der Grundlage der Angaben des Revisionswerbers eine mehrjährige Schulausbildung des Revisionswerbers in Nigeria und "nach eigenen Angaben" ein zweijähriges Psychologiestudium an einer Universität in Edo State fest.
11 Schon aus diesen Gründen hätte das BVwG eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt.
12 Wenn das BVwG ausführt, dem Revisionswerber stehe selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen, so ist dies - wie die Revision zutreffend ausführt - aus mehreren Gründen rechtswidrig:
13 Einerseits erfüllt die vorgenommene Wahrunterstellung nicht die dafür in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0069, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird). Das BVwG hat nämlich nicht im Sinne dieser Judikatur offengelegt, von welchen als hypothetisch richtig angenommenen Sachverhaltsannahmen es bei seiner rechtlichen Beurteilung konkret ausgegangen ist, sodass nicht beurteilt werden kann, ob ein maßgebender beitragender Faktor für die Verfolgungshandlungen GFK-Anknüpfungspunkte aufweist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0130, mwN; vgl. zur Abgrenzung einer bloß strafrechtlichen Verfolgung zu einer solchen aus politischen oder religiösen Gründen das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0126).
14 Andererseits führt das Erkenntnis aus, dem Revisionswerber würde selbst im Rahmen der soeben behandelten Wahrunterstellung die Möglichkeit "einer zumutbare(n) Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates offen stehen (...) und (könnte) er dadurch einer hypothetischen Verfolgung entgehen (...)." Diese Ausführungen lassen eine nähere Auseinandersetzung mit dem der innerstaatlichen Fluchtalternative unter anderem innewohnenden Zumutbarkeitskalkül vermissen, welches nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Revisionswerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit für den Revisionswerber erfordert hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, Ra 2014/20/0151, mwN). Indem das BVwG überhaupt keine Feststellungen hinsichtlich einer konkreten innerstaatlichen Fluchtalternative, deren Erreichbarkeit und der den Revisionswerber dort erwartenden Lage trifft, weicht es von der hg. Rechtsprechung ab.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. September 2017