Suspension of execution of asylum remand order denied for lack of disproportionate disadvantage pending revision
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's request for a stay of execution (suspensive effect) of the court's decision, ruling that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage. The dispute concerned an administrative challenge in asylum proceedings where the applicant, whose removal to the Russian Federation had been ordered with immediate effect by the lower courts, sought a suspension of execution pending the outcome of an extraordinary revision to prevent de facto deportation. The court applied § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), determining that no disproportionate disadvantage existed because the operative part of the challenged decision merely revoked the lower court's specific ruling and remanded the case to the Federal Office for Immigration and Asylum for a proper review of the return decision under § 75 Abs. 20 of the Asylum Act 2005, rather than providing a legal title for immediate enforcement or removal. Consequently, the applicant's argument that a stay was necessary to avoid irreversible consequences of deportation was rejected, and the original decision remained in force without suspensive effect.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the disproportionate disadvantage resulting from the execution of the decision; mere speculation or general fears without specific factual basis do not satisfy the statutory requirements for suspensive effect.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural rule governing the decision on the request for the suspensive effect of the revision, which was denied.
Substantive provision defining the scope of the remanded proceedings, cited to explain why the contested decision did not provide a legal title for immediate enforcement.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, dass der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt habe, sodass die außerordentliche Revision keineswegs als offenkundig aussichtslos beurteilt werden könne. Außerdem habe der Asylgerichtshof den Bescheidausspruch des Bundesasylamtes, mit dem seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, ersatzlos aufgehoben. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation veranlasst werden, ohne das Ergebnis des Revisionsverfahrens zuzuwarten. Dadurch würde aber der Zweck des Revisionsverfahrens geradezu vereitelt werden, wenn sich später herausstelle, dass seine Abschiebung bzw. erzwungene Rückkehr in die Russische Föderation gesetzwidrig gewesen sei, er aber in der Russischen Föderation de facto bereits Repressalien ausgesetzt sei.
Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm mit diesem zwar weder Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers.
Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 17. Februar 2015