VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding asylum rejection and evidence review.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, finding no fundamental legal question requiring review. The applicant argued the lower court erred by relying on contradictory expert reports and insufficient investigations into an internal flight alternative in Afghanistan. The court held that the lower court's reasoning was sufficiently traceable and that the applicant failed to demonstrate an unrepresentable error in evidence evaluation or a fundamental legal issue.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of evidence unless it is fundamentally flawed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber beruft sich zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision auf ein Abweichen von der Rechtsprechung infolge Verletzung der Begründungspflicht durch das Bundesverwaltungsgericht, welches seine in sich widersprüchliche Entscheidung auf ein mangelhaftes länderkundliches Gutachten gestützt habe und auf dem Boden unzureichender Ermittlungen von dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan ausgegangen sei.
5 Der Revisionswerber weist zwar zutreffend darauf hin, dass Teile der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative Widersprüche aufweisen. Dennoch kann dem angefochtenen Erkenntnis letztlich hinreichend nachvollziehbar entnommen werden, aus welchem Grund das Bundesverwaltungsgericht von der fehlenden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens und dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausging.
6 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der vorgelegten Bestätigung betreffend die Teilnahme des Bruders des Revisionswerbers an einem Trainingsprogramm der afghanischen Polizei beweiswürdigend auseinandergesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Februar 2017, Ra 2016/19/0238, mwN). Im vorliegenden Fall zeigt der Revisionswerber einen solchen Mangel nicht auf.
7 Soweit sich die Revision gegen das den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Erreichbarkeit des Herkunftsortes und zur Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Revisionswerbers zugrunde gelegte länderkundliche Gutachten wendet, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht auch vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative des jungen, gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerbers in Kabul ausging.
8 In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Judikatur des EGMR hinzuweisen, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos darzulegen, dass ihr im Fall der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. das Urteil des EGMR vom 5. Juli 2016, A.M. gegen Niederlande, Nr. 29094/09, sowie den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2015/01/0134, mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 5. September 2013, I gegen Schweden, Nr. 61204/09). Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem in dem zitierten Beschluss auf die Rechtsprechung des EGMR in zuletzt ergangenen Urteilen hingewiesen, wonach die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2017, Ra 2017/19/0095, sowie zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan das oben zitierte Urteil des EGMR vom 5. Juli 2016).
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 20. September 2017