Fitness-to-drive medical examination order; violation of data protection rights and unlawfully obtained evidence as invalid revision points
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision to reject the appeal against a mandate order; the appellant (driver) lost, and the order requiring an official medical examination of fitness to drive remains in force. The dispute concerned an administrative order issued under the Federal Driver’s License Act (FSG) compelling the driver to undergo a medical assessment for driving license classes AM and B, which the driver challenged on constitutional grounds alleging a violation of data protection rights and the prohibition on using unlawfully obtained evidence. The court held that the revision was inadmissible under Section 34(1) of the Act on the Administrative Court (VwGG) because the appellant had incorrectly identified a procedural defense (grounds for revision under § 28(1) no. 5 VwGG) as a substantive right under Article 1 of the Data Protection Act (DSG), failing to demonstrate a violation of a specific legally guaranteed substantive right as required by § 28(1) no. 4 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the alleged violation of a subjective right does not correspond to the specific right clearly defined in the revision grounds.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the dismissal of the revision as the main ground for the final order.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1.1. Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 8. August 2016 wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich zur Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B amtsärztlich untersuchen zu lassen.
2 Mit Vorstellungsbescheid vom 6. Oktober 2016 bestätigte die belangte Behörde ihren Mandatsbescheid.
3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 1.2. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird als Revisionspunkt geltend gemacht, der Revisionswerber sei durch das angefochtene Erkenntnis "in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Einhaltung des Datenschutzes und auf Nichtverwertung von widerrechtlich erlangten Beweismitteln" verletzt, wobei die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG ins Treffen geführt wird.
5 2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zum Ganzen die hg. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016, Zl. Ra 2016/11/0171, und vom 20. April 2017, Zl. Ra 2017/11/0020, mwN.).
6 2.2.1. Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet, unmissverständlich bezeichnet.
7 2.2.2. Der Revisionswerber kann durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem der auf § 24 Abs. 4 FSG gestützte Aufforderungsbescheid der belangten Behörde bestätigt wurde, allenfalls in seinem Recht auf Unterbleiben einer solchen Aufforderung wegen des Fehlens der Voraussetzungen dafür verletzt sein, nicht aber in dem von ihm bezeichneten Recht. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis verletze ihn im (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Recht auf Datenschutz und auf Nichtverwertung widerrechtlich erlangter Beweismittel, wird nicht der Revisionspunkt iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern werden allenfalls Revisionsgründe iSd Z 5 leg. cit. umschrieben (vgl. auch dazu die zitierten hg. Beschlüsse).
8 2.2.3. Da der Revisionswerber nach dem Gesagten durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihm geltend gemachten Recht nicht verletzt sein kann, war die Revision schon aus diesem Grund (ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 7. Juli 2017