Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/11/0020 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110020.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses revision for lack of admissibility due to improper characterization of the legal right violated.

Numero d'incarto Ra 2017/11/0020
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a decision refusing housing assistance. The applicant argued that the lower court's judgment violated her right to a substantive decision on her complaint, but the court found this characterization legally incorrect. The court ruled that the applicant's specific claim did not constitute a valid ground for revision because the lower court had already addressed the merits of the complaint.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly identify the specific subjective right violated, as the court is bound to review only the right explicitly alleged by the applicant.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility subjective right characterization administrative procedure law procedural standing requirement substantive decision right disdetta della locazione abitativa permesso di dimora scaduto diritto all'assistenza sociale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Gleichzeitig wurde im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 54 VwGVG
Juli 2015, gegen welche die Revisionswerberin gemäß § 54 VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.
§ 25a VwGG
3 Gleichzeitig wurde im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 41 Abs. 1 VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2014 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 28. August 2014 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß den §§ 60 bis 61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989; LGBl. Nr. 18/1989 (hier idF LGBl. Nr. 35/2013), abgewiesen.

2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde (nach einer abweisenden Entscheidung des Rechtspflegers des Verwaltungsgerichts Wien vom 3. Juli 2015, gegen welche die Revisionswerberin gemäß § 54 VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

3 Gleichzeitig wurde im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

4 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird als Revisionspunkt geltend gemacht, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis "in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde verletzt, da das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet".

5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2016, Zl. Ra 2016/11/0171, und die dort zitierte Vorjudikatur).

6 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, unmissverständlich bezeichnet.

7 Die Revisionswerberin kann in dem von ihr bezeichneten Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde nicht verletzt sein, weil - wie dargestellt - mit dem angefochtenen Erkenntnis meritorisch über die Beschwerde gegen die Abweisung der Wohnbeihilfe entschieden wurde (vgl. abermals den zitierten hg. Beschluss, Zl. Ra 2016/11/0171, mwN). Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis leide unter Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wird nicht der Revisionspunkt iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern ein Revisionsgrund iSd Z 5 leg. cit. umschrieben (vgl. auch dazu den zitierten hg. Beschluss).

8 Da die Revisionswerberin nach dem Gesagten durch das angefochtene Erkenntnis in dem von ihr geltend gemachten Recht nicht verletzt sein kann, war die Revision schon aus diesem Grund (ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu ihrer Zulässigkeit erforderlichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. April 2017