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Ra 2017/06/0109 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060109.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as it lacks fundamental legal significance and misdirects against prior rulings.

Numero d'incarto Ra 2017/06/0109
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a request for nullification. The applicant argued that specific provincial laws regarding fence maintenance superseded general building regulations and violated fair trial rights. The court ruled the appeal inadmissible because the arguments did not address the contested decision and raised no questions of fundamental legal importance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when it misdirects against prior rulings or fails to raise new legal issues.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance inadmissibility nullification request procedural misdirection provincial law hierarchy fair trial rights revoca dell'atto amministrativo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK
13 Die Behauptung des Revisionswerbers, er sei in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt worden und "die belangte Behörde" habe auch gegen den Grundsatz des § 37 AVG verstoßen, lässt eine nähere Darlegung des Zusammenhangs mit dem angefochtenen Beschluss vermissen.
§ 37 AVG
6 EMRK verletzt worden und "die belangte Behörde" habe auch gegen den Grundsatz des § 37 AVG verstoßen, lässt eine nähere Darlegung des Zusammenhangs mit dem angefochtenen Beschluss vermissen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pfaffenhofen vom 19. Februar 2015, 131-9/2014-26-2, wurde dem Revisionswerber die Beseitigung einer näher bezeichneten Einfriedung auf seinem Grundstück Nr. X, KG P., aufgetragen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 2. November 2015, LVwG-2015/39/0882-5, bei gleichzeitiger Konkretisierung des Beseitigungsauftrages dahingehend, dass die Einfriedung mit Ausnahme des (näher beschriebenen) letzten nördlichen Zaunelementes zu beseitigen sei, abgewiesen. Die gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom Revisionswerber erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/06/0001, zurückgewiesen.

2 Mit an das Verwaltungsgericht gerichtetem Schriftsatz vom 9. August 2016 beantragte der Revisionswerber, das "Verfahren zu 131-9/2014-26-2 der Gemeinde Paffenhofen" und das "Verfahren zu LVwG-2015/39/0882-5 des Landesverwaltungsgerichtes Tirol" für nichtig zu erklären bzw. die in diesen Verfahren ergangenen Bescheide aufzuheben bzw. außer Kraft zu setzen.

3 Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag vom 9. August 2016 mit dem angefochtenen Beschluss vom 23. November 2016 insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, demzufolge die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts an die Stelle des bekämpften Bescheides trete, als unzulässig zurück.

4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 108/2017-5, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 23. November 2016 erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

5 Gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 23. November 2016 erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes die Zurückweisung des Nichtigerklärungs-Antrages vom 9. August 2016 ist. Die in der Revision geltend gemachten "Beschwerdepunkte" beziehen sich jedoch auf die nach Ansicht des Revisionswerbers seine Rechte verletzende Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung und verfehlen somit von Vornherein den Gegenstand des angefochtenen Beschlusses.

10 Darüber hinaus werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

11 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit verweist die Revision auf § 4 und § 10 Tiroler Feldschutzgesetz 2000, die eine Erhaltungspflicht der Weidezäune mit einer Verwaltungsstrafsanktion im Falle der Nichtbefolgung normierten. Die "belangte Behörde" habe nicht berücksichtigt, dass § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 gegenüber der Tiroler Bauordnung lex specialis sei. Aus diesem Grund hätte dem Revisionswerber von der Gemeinde nicht die Beseitigung der gegenständlichen Einfriedung aufgetragen werden dürfen. Überdies sei nicht berücksichtigt worden, dass die Tiroler Bauordnung 1989 und nicht die TBO 2011 zur Anwendung gelangen hätte müssen.

12 Dieses Vorbringen richtet sich inhaltlich jedoch gegen den dem Revisionswerber erteilten baupolizeilichen Auftrag (vgl. dazu bereits den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/06/0101), nicht jedoch gegen die allein verfahrensgegenständliche Zurückweisung des Antrages vom 9. August 2016 auf Nichtigerklärung von Bescheiden und des auf diese bezüglichen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts, gegen welches überdies erfolglos Revision erhoben worden war. Es erweist sich daher als für die Entscheidung über die vorliegende Revision nicht relevant.

13 Die Behauptung des Revisionswerbers, er sei in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt worden und "die belangte Behörde" habe auch gegen den Grundsatz des § 37 AVG verstoßen, lässt eine nähere Darlegung des Zusammenhangs mit dem angefochtenen Beschluss vermissen.

14 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2018