Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/06/0101 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060101.L00 Generato dall'IA

Non-compliance with building order despite conflicting field protection mandate; absence of contradictory conflict between statutes

Numero d'incarto Ra 2017/06/0101
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision to reject the appellant's appeal and leaving the administrative penalty in force. The dispute concerned an administrative fine imposed for failing to comply with a prior, final police order to dismantle specific sections of a fence that violated the Tyrolean Building Order 2011 (TBO 2011); the appellant argued that the Tyrolean Field Protection Act 2000, which mandates the maintenance of pasture fences, constituted a *lex specialis* that conflicted with the building regulations and thus invalidated the dismantling order. The VwGH held that no "contradictory conflict" existed between the two statutes because the building order merely required compliance with specific building standards rather than prohibiting all fencing, whereas the field protection law did not exclude the applicability of other public law regulations; consequently, the revision failed to demonstrate a legal question of fundamental significance under Art. 133 para. 4 B-VG, and additional procedural allegations were deemed insufficiently substantiated.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the raised legal question lacks fundamental significance, as no contradictory regulations exist between the building code and field protection law in this context.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility fundamental legal question contradictory regulations administrative offense penalty building code vs field protection inadempimento del locatore obbligo d'urbanizzazione procedura di infrazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Ground for dismissing the revision because the submitted legal questions did not possess fundamental significance.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision via decision in a non-public session due to the absence of admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK
§ 37 AVG
6 EMRK und einen Verstoß der "belangten Behörde" gegen den Grundsatz des § 37 AVG behauptet, fehlt dazu in der hier allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung jegliches nachvollziehbares Vorbringen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
E 3060/2016-6
Februar 2017, E 3060/2016-6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG

Ground for dismissing the revision because the submitted legal questions did not possess fundamental significance.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision via decision in a non-public session due to the absence of admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 24. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) zur Last gelegt, weil er dem mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 2. November 2015 erteilten Auftrag, die Einfriedung auf seinem Grundstück Nr. X, KG P., mit Ausnahme des letzten (näher beschriebenen) nördlichen Zaunelements bis spätestens sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses zu beseitigen, in der Zeit vom 24. Dezember 2015 bis 8. Juni 2016 nicht nachgekommen sei.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 19. Oktober 2016 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift "§ 52 Abs. 1 lit. n Z 1 TBO 2011" (gemeint wohl: § 57 Abs. 1 lit. n Z 1 TBO 2011) laute.

3 Die Behandlung einer vom Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 3060/2016-6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

4 Gegen das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 19. Oktober 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision verweist der Revisionswerber auf § 4 und § 10 Tiroler Feldschutzgesetz 2000, die eine Erhaltungspflicht der Weidezäune mit einer Verwaltungsstrafsanktion im Falle der Nichtbefolgung normierten. Die "belangte Behörde" habe nicht berücksichtigt, dass § 4 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 gegenüber der Tiroler Bauordnung lex specialis sei. Aus diesem Grund hätte dem Revisionswerber von der Gemeinde nicht die Beseitigung der gegenständlichen Einfriedung aufgetragen werden dürfen.

10 Der Revision ist zwar einzuräumen, dass sich im Zusammenhang mit der Erteilung von verwaltungspolizeilichen Aufträgen bzw. deren Vollstreckung oder der Bestrafung wegen Nichterfüllung derartiger Aufträge schwierige verwaltungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderer Verwaltungsvorschriften stellen können. Allein, eine derartige Situation kann nur dort entstehen, wo einander zwei öffentlich-rechtliche Vorschriften derart gegenüber stehen, dass die eine ein bestimmtes Verhalten zwingend gebietet, welches nach der anderen jedenfalls verpönt ist ("kontradiktorischer Widerspruch").

11 Ein derartiger kontradiktorischer Widerspruch liegt hier jedoch nicht vor. Dem baupolizeilichen Auftrag lag nämlich zugrunde, dass die Einfriedung nicht in Übereinstimmung mit den Regelungen der TBO 2011 steht; dass überhaupt keine Einfriedung errichtet werden dürfe, ist dem Beseitigungsauftrag nicht zu entnehmen. Umgekehrt bedeutet die Verpflichtung nach § 4 Feldschutzgesetz 2000 keineswegs die Unanwendbarkeit anderer Vorschriften, wie etwa der Tiroler Bauordnung oder auch des Straßenrechts.

12 Daraus folgt, dass es im Revisionsfall dahingestellt bleiben kann, ob im Falle eines tatsächlichen kontradiktorischen Widerspruches schon die Erlassung eines Bauauftrags, wie er im Revisionsfall rechtskräftig ergangen ist, unzulässig wäre, oder ob eine Lösung der Problematik im Vollstreckungsverfahren bzw. in einem Verwaltungsstrafverfahren vorzunehmen wäre.

13 Da schon die Prämisse der für die Zulässigkeit ins Treffen geführten Rechtsfrage nicht zutrifft (es liegt kein kontradiktorischer Widerspruch zwischen der TBO und dem Feldschutzgesetz 2011 vor), stellt sich die formulierte Rechtsfrage im Revisionsfall nicht und wird daher mit dem in Rede stehenden Vorbringen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt.

14 Der weitere Vorwurf, es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Tiroler Bauordnung 1989 und nicht die TBO 2011 zur Anwendung gelangen hätte müssen, richtet sich inhaltlich gegen den dem gegenständlichen Straferkenntnis vorgelagerten, jedoch rechtskräftigen baupolizeilichen Auftrag und erweist sich als für die Entscheidung über die vorliegende Revision nicht relevant.

15 Soweit der Revisionswerber ferner lediglich unsubstantiiert eine Verletzung in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK und einen Verstoß der "belangten Behörde" gegen den Grundsatz des § 37 AVG behauptet, fehlt dazu in der hier allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung jegliches nachvollziehbares Vorbringen.

16 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2018