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Ra 2017/02/0154 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020154.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible for betting law case lacking fundamental legal question significance.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0154
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vorarlberg rejected the complaint against a fine for operating a betting business without a license. The appellant argued the Administrative Court erred by deviating from established case law regarding betting terminals and failed to provide sufficient reasoning for its findings. The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because the appellant did not raise any legal questions of fundamental importance required by Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question betting business licensing Administrative Court of Austria constitutional review standard infrazione commessa nell'azienda autorizzazione d'esercizio violazione degli oneri dell'autorizzazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a VwGG
3 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Juni 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer von ihm vertretenen GmbH mit Sitz in I einer Übertretung des Vorarlberger Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz) schuldig erkannt. Er habe es zu verantworten, dass die genannte GmbH am 25. Februar 2016 an einem näher bezeichneten Ort in Vorarlberg Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers ausgeübt habe, obwohl die GmbH nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung gewesen sei. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 Wettengesetz gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt.

2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis nicht Folge gegeben.

3 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Wortes "Wettterminal" im Sinne des § 1 Abs. 5 Wettengesetz abgewichen, weil an den genannten Geräten keine Wetten und weder der Wettgegenstand noch der Wetteinsatz bestimmt werden könnten. Das sei auch einem Bediensteten vor Ort nicht möglich. Der Wettabschluss sei über die Lokalbetreiberin, einer näher genannten ungarischen Kft. als Vermittlerin von Wettkunden erfolgt. Die vom Revisionswerber vertretene GmbH übe an der Betriebsstätte in Vorarlberg überhaupt keine Tätigkeit aus, sodass sie keiner Buchmacherbewilligung bedürfe.

8 Damit weicht die Zulassungsbegründung der Revision ohne es näher zu begründen von den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis ab, wonach das Wettangebot eines namentlich bezeichneten Kunden infolge Ausdruckens eines Wettscheins durch den Mitarbeiter vor Ort, also in Vorarlberg für die GmbH angenommen worden sei.

9 Weiter wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht ab, indem die Feststellungen zur Übertragung eines Guthabens von der Kundenkarte auf ein Wettterminal sowie zur Möglichkeit, dort Wetten tätigen zu können, im Widerspruch zum Akteninhalt und zu den beweiswürdigenden Erwägungen stünden.

10 Auch hier übergeht die Revision die für die Bestätigung des Schuldspruchs, wonach die GmbH in der genannten Betriebsstätte Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit eines Wettunternehmers ausgeübt habe, wesentliche Feststellung, dass der Wettschein vom Mitarbeiter vor Ort ausgedruckt wurde, was das Verwaltungsgericht rechtlich als Annahme des vom Kunden abgegebenen Wettangebotes durch die GmbH qualifizierte. Auf eine "Tätigung" der Wetten an den Terminals, eine Vermittlung von Wettkunden durch Dritte und Annahme von Wettangeboten durch die GmbH in Tirol kommt es sohin nicht an.

11 Schließlich releviert die Revision für ihre Zulässigkeit noch einen Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil das Verwaltungsgericht den Einwand des Revisionswerbers zur Konsumation des hier angelasteten Tatvorwurfs durch ein näher bezeichnetes anderes Straferkenntnis mit der unzureichenden Begründung eines abweichenden Tatzeitpunktes abgetan habe, obwohl die Einzelhandlungen des gleichen Täters vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammengetreten seien.

12 Für eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Konsumation der zur Last gelegten Tat durch ein früheres Straferkenntnis fehlt es schon an der für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes erforderlichen Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, weil im anderen Verwaltungsstrafverfahren, das ebenfalls Gegenstand einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist (hg. Zl. Ra 2017/02/0151), die Tatumschreibung des gewerbsmäßigen Abschlusses von Wetten durch die Begehungsweise "über zwei Terminals" präzisiert wurde, was im hier zu prüfenden Verwaltungsstrafverfahren nicht erfolgte. Dass diese Abweichung unerheblich wäre, zeigt die Revision nicht auf, sodass der behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Begründungspflicht an der Relevanz mangelt.

13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017