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Ra 2017/02/0151 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020151.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal on betting law conviction as it lacks fundamental legal significance.

Numero d'incarto Ra 2017/02/0151
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the appeal against a fine for operating a betting business without a license. The appellant argued the lower court deviated from established case law regarding the definition of a 'betting terminal' and the necessity of a local permit for cross-border betting. The court found the appeal inadmissible because the appellant's arguments contradicted the undisputed facts of the conviction and did not raise questions of fundamental legal importance required for review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the appellant's arguments contradict the undisputed facts of the contested decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal admissibility fundamental legal significance betting business regulation cross-border betting permits betting terminal definition giuoco e scommessa mancata attuazione degli accordi illeciti disciplina in materia di concorrenza

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a VwGG
3 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. April 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer von ihm vertretenen GmbH mit Sitz in I einer Übertretung des Vorarlberger Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz) schuldig erkannt. Er habe es zu verantworten, dass die genannte GmbH am 24. November 2015 an einem näher bezeichneten Ort in Vorarlberg Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers ausgeübt habe, obwohl die GmbH nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung gewesen sei. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 Wettengesetz gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt.

2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf EUR 1.500,- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabgesetzt wurden. Im Übrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatumschreibung der gewerbsmäßige Abschluss von Wetten mit der Umschreibung "über zwei Wettterminals" ergänzt und die Tatzeit mit der Angabe der Uhrzeit präzisiert wurde. Dementsprechend wurde auch der vom Revisionswerber zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens auf EUR 150,-

herabgesetzt.

3 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Wortes "Wettterminal" im Sinne des § 1 Abs. 5 Wettengesetz abgewichen, was wegen der vorliegenden Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmens ohne Wettterminals gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 3 leg. cit. relevant sei.

8 Damit entfernt sich die Revision von der unbestritten gebliebenen Feststellung, dass die vom Revisionswerber vertretene GmbH im Besitz einer nur bis zum 31. Oktober 2015 befristeten sowie mit Bescheid vom 10. Juli 2015 widerrufenen Bewilligung zur Ausübung eines Wettunternehmens ohne Wettterminals gewesen und ein neuerlicher Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nicht gestellt worden sei. Mit Blick auf den angelasteten Tatzeitpunkt, den 24. November 2015, 16.22 Uhr kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Revisionswerber vertretene GmbH zur inkriminierten Zeit über die genannte Bewilligung verfügt habe, sodass es schon an der vom Revisionswerber behaupteten Relevanz der Auslegung des Wortes Wettterminal für die Revision fehlt.

9 Weiters behauptet die Revision ihre Zulässigkeit mit einem Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach nur die Tätigkeit eines Wettunternehmers im Land Vorarlberg einer Bewilligung nach § 2 Abs. 1 Wettengesetz bedürfe, der Wettabschluss im vorliegenden Fall über die ungarische Lokalbetreiberin, einer näher bezeichneten Kft, als Vermittlerin von Wettkunden erfolgt sei und die vom Revisionswerber vertretene GmbH somit keine Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung benötige.

10 Auch hier weicht die Zulassungsbegründung der Revision, ohne es näher zu begründen, von den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis ab, wonach die Wetten gewerbsmäßig von der vom Revisionswerber vertretenen GmbH an einem näher bezeichneten Ort in Vorarlberg abgeschlossen worden seien, ohne dass von einer Vermittlung von Wettkunden durch Dritte ausgegangen wurde.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017