Administrative court dismisses appeal in minor traffic fine case where statutory limits bar review.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's appeal against a decision dismissing her complaint regarding a traffic fine. The applicant argued for review of the administrative penalty, but the court found the appeal inadmissible under specific statutory limits. Since the maximum possible fine was 726 euros and the imposed fine was only 50 euros, the appeal was legally barred by the governing administrative procedure code.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: Appeals are absolutely inadmissible in administrative penalty cases where the maximum fine does not exceed 750 euros and the imposed fine does not exceed 400 euros.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis handelt, mit dem in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte, eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde.
3 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
4 Über die Revisionswerberin wurde durch Strafverfügung der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 14. November 2016 wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO (diese Bestimmung sieht eine Strafdrohung von bis zu 726 EUR vor) eine Geldstrafe von 50 EUR verhängt. Den gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch der Revisionswerberin hat die Landespolizeidirektion Niederösterreich mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist.
5 Die als "Beschwerde" bezeichnete Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die vom Verwaltungsgericht bestätigte Zurückweisung im Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergeht, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0223).
6 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder anderer ihr anhaftender Formmängel - zur Verbesserung an die Revisionswerberin zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. September 2014, Ra 2014/02/0054).
Wien, am 7. April 2017