Administrative court dismisses appeal in minor traffic fine case where fine was under statutory limit.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the revision appeal against administrative decisions regarding a traffic violation fine. The applicant had a monetary penalty of EUR 230 imposed, which falls below the EUR 400 threshold required for appellate review under administrative penal proceedings. The court ruled that the appeal was inadmissible because the fine amount and the absence of imprisonment satisfied the statutory conditions for dismissal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision appeal is inadmissible in administrative penal proceedings if a fine of up to EUR 750 and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. August 2014 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 230,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhängt.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Dezember 2014 wurde der Einspruch des Revisionswerbers gegen die Strafverfügung vom 11. August 2014 wegen Verspätung zurückgewiesen.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Jänner 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 11. August 2014 zurückgewiesen.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die vom Verwaltungsgericht bestätigten Zurückweisungen in den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien - , die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0093, mwN).
Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0106, mwN).
Wien, am 1. Dezember 2015