VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case as inadmissible under administrative penalty law limits.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision appeal as inadmissible because the first-instance penalty was under the statutory threshold for review. The applicant received a €65 fine for a traffic violation, which was subsequently upheld after a delayed complaint was rejected. The court ruled that appeals are barred when fines do not exceed €750 and the first-instance fine did not surpass €400.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision appeal is inadmissible in administrative penalty proceedings if no imprisonment was imposed and the fine does not exceed €750, provided the first-instance decision imposed a fine of no more than €400.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18. Juli 2014 wegen einer Übertretung des § 52 lit.a Z. 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu 726 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von 65 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0093, mwN). Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Juli 2014, Zl. Ra 2014/02/0054).
Wien, am 16. Juni 2015