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Ra 2017/01/0058 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010058.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal for failing to separately state admissibility grounds under constitutional law.

Numero d'incarto Ra 2017/01/0058
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant failed to separately articulate the specific grounds required for admissibility, instead merging them with substantive arguments on the decision's invalidity. The Constitutional Court held that admissibility grounds must be distinctly presented and cannot be inferred from general reasoning or substantive claims.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Constitutional Court must assess the admissibility of an extraordinary appeal solely based on separately stated grounds provided in the admissibility statement, rejecting appeals where admissibility arguments are merged with substantive reasoning.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility separate grounds requirement Administrative Court of Appeal constitutional review standards procedural admissibility legittimazione a contestare licenza licenza edilizia a posteriori violazione delle norme edilizie

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
6 Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof bereits betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision (insbesondere auch) gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind.

Giurisprudenza citata

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Ra 2016/19/0137
Asylum claim rejected for failure to separately articulate grounds of fundamental legal importance for extraordinary revision
Ra 2016/01/0041
VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question of general significance exists regarding asylum facts.
Ra 2016/05/0083
Administrative court dismisses revision for lack of specific rights and fundamental procedural principle issues.
Ra 2016/02/0062
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.
Ra 2015/06/0128
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.
Ra 2015/06/0043
VwGH dismisses appeal suspension request for building permit denial regarding playground reduction due to lack of enforceability.
Ra 2014/06/0050
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2016/19/0300
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding asylum case.
Ra 2017/01/0069
VwGH dismisses appeal as inadmissible due to failure to separately state grounds for extraordinary review under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2016/17/0053
Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to separately articulate grounds of fundamental significance against lower court denial
Ro 2014/07/0001
Standing to challenge a decision directed exclusively at a separate party
Ra 2016/02/0198
Inadmissibility of revision by unauthorized representative lacking power of attorney for administrative courts
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof - wie bereits angeführt - gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die hg. Beschlüsse vom 7. September 2016, Ra 2016/19/0137, vom 13. September 2016, Ra 2016/01/0041, und vom 29. September 2016, Ra 2016/05/0083).

5 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird auch dem Erfordernis der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung Genüge getan. Enthält eine Revision die Ausführungen zu ihrer Begründetheit wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird damit dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. April 2016, Ra 2016/02/0062, und vom 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0128).

6 Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof bereits betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision (insbesondere auch) gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Auch wird der Darstellung von Revisionsgründen nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. März 2016, Ra 2015/06/0043). Auf Vorbringen zur Revisionsbegründung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist nicht einzugehen, selbst wenn es als Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezeichnet ist (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2015, Ra 2014/06/0050; vgl weiters zu allem den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2016, Ra 2016/19/0300, mwN).

7 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die gegenständliche Revision, die inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Unter Punkt "III. Zur Zulässigkeit und zur Begründung der Revision" wird die Darlegung der Zulässigkeit gemeinsam mit den näheren Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses abgehandelt. Damit wird die Revision den genannten Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht (vgl. die hg. Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Ra 2017/01/0069, und vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053, jeweils mwN).

8 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur der Adressat einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in seinen Rechten verletzt sein kann (vgl. zur alten, aber insoweit vergleichbaren Rechtslage den hg. Beschluss vom 23. Jänner 2014, Ro 2014/07/0001, mwN). Mit dem bekämpften Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Diakonie als unzulässig zurückgewiesen. Allfällige Rechtswidrigkeiten können daher auch nur diese in ihren Rechten verletzen (vgl. den hg. Beschluss vom 29. September 2016, Ra 2016/02/0198, mwN).

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sowie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. August 2017