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Ra 2016/22/0119 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220119.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding residence permit denial.

Numero d'incarto Ra 2016/22/0119
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary revision against a lower court's refusal of a residence permit application. The applicant argued that the lower court failed to address health-related exceptions and improperly weighed evidence regarding his age and dependency. The court held that the lower court's evaluation of evidence and balancing of interests was reasonable and did not raise a fundamental legal question requiring review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of Administrative Court of Vienna case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question residence permit evidence evaluation proportionality principle Art. 133 B-VG administrative court sufficienza delle prove

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Die Revision wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig erklärt.
§ 21 Abs. 3 Z 2 NAG
Der Revisionswerber macht geltend, es bestünden Zweifel, ob im Hinblick auf seinen physischen und psychischen Gesundheitszustand im Sinn des § 21 Abs. 3 Z 2 NAG die Ausreise nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei sowie ob der Ausnahmetatbestand des § 21a Abs.
§ 21a Abs. 1 NAG
6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie das Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzung gemäß § 21a Abs. 1 NAG entgegen, die Ausnahmetatbestände des § 21 Abs.
§ 21a Abs. 5 Z 2 NAG
3 Z 2 und des § 21a Abs. 5 Z 2 NAG seien jeweils nicht erfüllt.
§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG
§ 21 Abs. 6 NAG
Art. 8 EMRK

Giurisprudenza citata

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Ra 2018/08/0203
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding contribution base determination. The court rejects the claim that the lower court deviated from prior precedent. The decision upholds the administrative court's finding on contribution bases. The court clarifies that the administrative court was not bound by its own prior revoking decision. The applicant failed to demonstrate a question of fundamental legal importance. The court emphasizes the applicant's duty to concretize allegations regarding underpayment. The decision confirms the administrative court's independent assessment of contribution bases. The ruling affirms the standard for admissibility of extraordinary revisions. The court notes the absence of a missing judicial practice issue. The judgment concludes that the revision does not meet statutory admissibility criteria.
Ra 2018/06/0319
Statutory unavailability of discretionary waiver for underground minimum separation distances under Salzburg planning law
Ra 2017/08/0119
Classifying construction site supervision as dependent employment vs. independent work contract under Austrian social insurance law
L518 2008825-2
Federal Administrative Court remands asylum cases for new decision due to insufficient fact-finding on health risks.
G302 2220495-1
Administrative court dismisses appeal against denial of suspension effect for unemployment benefit termination due to lack of work. The court ruled the appeal was unfounded and the revision inadmissible.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 17. Februar 2016, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Es führte dazu im Wesentlichen aus, der Erteilung des Aufenthaltstitels stünden das allgemeine Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie das Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzung gemäß § 21a Abs. 1 NAG entgegen, die Ausnahmetatbestände des § 21 Abs. 3 Z 2 und des § 21a Abs. 5 Z 2 NAG seien jeweils nicht erfüllt.

Die Revision wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig erklärt.

2.2. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung bzw. ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.

3.1. Der Revisionswerber macht geltend, es bestünden Zweifel, ob im Hinblick auf seinen physischen und psychischen Gesundheitszustand im Sinn des § 21 Abs. 3 Z 2 NAG die Ausreise nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei sowie ob der Ausnahmetatbestand des § 21a Abs. 4 NAG vorgelegen sei, es wäre "aufgrund der möglichen schwer wiegenden Konsequenzen für den Antragsteller eine entsprechende fachmedizinische Diagnose zu veranlassen" gewesen.

3.2. Soweit der Revisionswerber mit diesem Vorbringen einen Verfahrensmangel behauptet, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Zulässigkeit der Revision in einem solchen Fall neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision auch von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann freilich nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen - dargetan wird (vgl. den hg. Beschluss vom 24. November 2016, Ra 2015/08/0194). Eine - wie vorliegend - im Rahmen der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht weiter substanziierte Behauptung eines Verfahrensmangels reicht indessen nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt (vgl. den hg. Beschluss vom 16. August 2016, Ra 2015/08/0074, mwN).

3.3. Im Übrigen war die amtswegige Veranlassung einer fachmedizinischen Diagnose unter den konkreten Umständen des Falls auch nicht angezeigt. Das Verwaltungsgericht hat sich in der mündlichen Verhandlung mit dem Revisionswerber eingehend auseinandergesetzt und sich insbesondere im Rahmen der Einvernahme einen unmittelbaren persönlichen Eindruck über dessen physischen und psychischen Zustand verschafft. Im Hinblick auf die dabei gemachten, im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar gewürdigten Wahrnehmungen ist das Verwaltungsgericht fallbezogen nicht unvertretbar zum Ergebnis gelangt, dass die Ausreise aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nicht im Sinn des § 21 Abs. 3 Z 2 NAG als unmöglich oder unzumutbar und auch die Erbringung eines Sprachnachweises nicht im Sinn des § 21a Abs. 4 NAG als unzumutbar zu erachten ist. Erstmals mit der Revision vorgelegte nach der Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses eingeholte ärztliche Stellungnahmen sind auf Grund des Neuerungsverbots (§ 41 VwGG) unbeachtlich.

4.1. Der Revisionswerber bringt ferner vor, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, wie die Ergebnisse der Beweisaufnahme im Hinblick auf das Lebensalter des Revisionswerbers von knapp 80 Jahren sowie dessen behauptete Hilfsbedürftigkeit bzw. Orientierungslosigkeit bei der Feststellung des tatsächlichen Bestehens der Tatbestände nach § 21 Abs. 3 Z 2 bzw. § 21a Abs. 4 NAG zu gewichten seien.

4.2. Soweit sich der Revisionswerber mit diesem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zu einer diesbezüglichen Überprüfung im Allgemeinen nicht berufen ist. Die Beweiswürdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. März 2016, Ra 2016/22/0017).

Vorliegend hält die Beweiswürdigung den aufgezeigten Kriterien einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht legte die wesentlichen Erwägungen für die Beweiswürdigung in seinem Erkenntnis dar, wobei nicht davon auszugehen ist, dass die vorgenommene Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre. Dem vermag der Revisionswerber auch in der Zulassungsbegründung nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.

4.3. Soweit sich der Revisionswerber - mit Blick auf § 21 Abs. 3 Z 2 und § 21a Abs. 5 Z 2 NAG - gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK wendet, ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0123, und vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203).

Vorliegend kann die vom Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter ausreichender Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte erzielte Lösung nicht als unvertretbar angesehen werden. Gegenteiliges wird auch in der Zulassungsbegründung nicht aufgezeigt. Im Übrigen werden keine Fragen dargelegt, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen oder die es im Einzelfall erforderlich machen, aus Gründen der Rechtssicherheit oder Rechtseinheitlichkeit korrigierend einzugreifen.

5. Insgesamt werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.

Wien, am 27. April 2017