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Ra 2014/22/0203 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220203.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding family reunification under Art. 8 ECHR.

Numero d'incarto Ra 2014/22/0203
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice rejected the appeal, ruling that the lower court's decision on family reunification was not revisable. The applicant argued that the administrative court incorrectly applied legal definitions despite the applicant's adulthood, claiming a violation of Article 8 of the ECHR. The court held that the lower court's balancing of interests was procedurally sound and did not raise questions of general legal significance requiring correction.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, as the lower court's individual interest balancing under Article 8 ECHR was procedurally correct and did not deviate from established case law.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Article 133 B-VG Family Reunification Article 8 ECHR Interest Balancing Adulthood Status Legal Definition licenza edilizia a posteriori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK
1 Z 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gilt - einen aus Art. 8 EMRK ableitbaren Anspruch auf Familienzusammenführung habe.
§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht Wien unter Zugrundelegung des hg. Erkenntnisses vom 17. November 2011, 2010/21/0494, zum Ergebnis gelangt, dass die mitbeteiligte Partei - ungeachtet dessen, dass sie auf Grund ihrer mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit nicht mehr als "Familienangehöriger" iSd § 2 Abs. 1 Z 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) gilt - einen aus Art. 8 EMRK ableitbaren Anspruch auf Familienzusammenführung habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. den Beschluss vom 9.

September 2014, Ra 2014/22/0062, mwN). Mit ihrem Vorbringen, im gegenständlichen Fall bestehe kein aus Art. 8 EMRK ableitbarer Anspruch auf Familienzusammenführung und das Verwaltungsgericht Wien habe daher die (oben zitierte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zum Thema Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG" zu Unrecht auf den vorliegenden Sachverhalt ausgedehnt, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen, dass die im Einzelfall vorgenommene Abwägung des Verwaltungsgerichtes Wien unvertretbar erfolgt wäre. Im Übrigen werden damit keine Fragen dargelegt, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen oder die es im Einzelfall erforderlich machen, aus Gründen der Rechtssicherheit oder Rechtseinheitlichkeit korrigierend einzugreifen.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015