VwGH allows residence permit appeal; lower court erred by assuming homeless father lacked permanent residence without hearing him.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's dismissal of a residence permit application due to procedural errors and substantive misinterpretation. The applicant argued her father, though registered as homeless, maintained permanent residence in Austria, while the lower court incorrectly equated the 'homeless' registration with a lack of permanent residence. The VwGH held that the lower court failed to conduct a hearing to verify the father's actual living situation and thus violated procedural requirements.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 47 Abs. 1 NAG; § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG: The requirement of permanent residence for a family member does not strictly depend on a formal registration; lower courts must conduct hearings to ascertain factual circumstances when registration alone is insufficient to determine permanent residence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der minderjährigen Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassung und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
2 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte die Revisionswerberin aus, das Erfordernis sowohl der Familienangehörigkeit als auch des gemeinsamen Familienlebens mit ihrem Vater sei erfüllt; diesbezüglich verwies sie nochmals auf ihre Stellungnahme vom 4. August 2016. Darin hatte die Revisionswerberin vorgebracht, dass sich ihre Eltern zwar einen Monat nach ihrer Geburt getrennt hätten, der Kontakt zu ihrem Vater aber aufrecht geblieben sei und das Kontaktrecht auch regelmäßig in Anspruch genommen werde. Zu der Frage des Vorliegens eines Familienlebens beantragte sie die Einvernahme ihres Vaters unter Angabe einer Zustelladresse in Wien.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde ab. Begründend wurde ausgeführt, die Revisionswerberin beabsichtige, ihr Aufenthaltsrecht von ihrem Vater, einem österreichischen Staatsbürger, abzuleiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers bemesse sich die in § 47 Abs. 1 NAG normierte Voraussetzung, "in Österreich dauernd wohnhaft" zu sein, am Vorhandensein eines Hauptwohnsitzes des Zusammenführenden im Bundesgebiet. Der Vater der Revisionswerberin verfüge seit etwa eineinhalb Jahren über keine Hauptwohnsitzmeldung im österreichischen Bundesgebiet, sondern werde als "obdachlos" im Sinn des § 1 Abs. 9 Meldegesetz geführt. Sohin liege eine der Voraussetzungen dafür, dass jener als "Zusammenführender" gemäß § 47 Abs. 1 NAG qualifiziert werden könne, nicht vor. Schon deshalb könne sich die Revisionswerberin für die Erteilung des von ihr begehrten Aufenthaltstitels nicht auf die Angehörigeneigenschaft zu ihrem Vater berufen.
4 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 VwGVG abgesehen werden können, weil eine solche nicht beantragt worden sei und die Durchführung einer solchen keine weitere Klärung der Angelegenheit habe erwarten lassen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit den Anträgen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden.
6 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revisionswerberin bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob Obdachlose, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Österreich hätten, jedoch über keine Hauptwohnsitzmeldung verfügten, als Zusammenführende gemäß § 47 Abs. 1 NAG zu qualifizieren seien. Das Erfordernis, "in Österreich dauernd wohnhaft" zu sein, sei dahingehend zu verstehen, dass der Betreffende den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in Österreich haben müsse. Eine tatsächliche Meldung eines Hauptwohnsitzes sei nicht erforderlich. Die Meldung sei zwar ein wichtiges Indiz für das Bestehen eines inländischen Hauptwohnsitzes, nicht aber notwendige Voraussetzung (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 3. Mai 2005, 2003/18/0084 und vom 18. April 2012, 2009/10/0079).
8 Im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und auch als berechtigt.
9 § 47 Abs. 1 NAG definiert als Zusammenführende u. a. Österreicher, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
10 Das VwG vertrat die Auffassung, der Vater der Revisionswerberin könne nicht als Zusammenführender nach dieser Bestimmung qualifiziert werden, weil er die Voraussetzung, "in Österreich dauernd wohnhaft" zu sein, nicht erfülle. Dabei stützte es sich auf einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 3. September 2016, wonach der Vater der Revisionswerberin seit 2. April 2015 als obdachlos gemeldet sei.
11 Fallbezogen durfte jedoch das VwG aus der Eintragung "obdachlos" im Zentralen Melderegister nicht den Schluss ziehen, dass der Vater der Revisionswerberin nicht dauernd in Österreich wohnhaft ist. Das VwG hätte vielmehr dem Beweisantrag der Revisionswerberin in ihrer Beschwerde, ihren Vater - unter Bekanntgabe einer Zustelladresse in Wien - zu vernehmen, nachkommen und Feststellungen treffen müssen, ob dieser dauernd in Österreich wohnhaft ist.
12 Indem das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Darüber hinaus rügt die Revisionswerberin zu Recht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG (vgl. zur Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2015, Ra 2014/21/0019, bei Vorliegen eines ungeklärten Sachverhaltes vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2016, Ra 2016/11/0008).
14 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 20. Juni 2017