VwGH allows appeal against BVerwG dismissal of disability pass supplementary entry due to lack of oral hearing.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision dismissing the applicant's request for a supplementary entry to her disability pass. The applicant argued that the lower court violated procedural rights by denying an oral hearing required by law, while the opposing authority contended the medical evidence was sufficient without it. The court ruled that the statutory requirement for an oral hearing was not met, necessitating the reversal of the dismissal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§§ 1 Abs. 2, 42 Abs. 1, 45 Abs. 1, 2 BBG; § 1 Abs. 2 Z. 3, 3 Abs. 1 BMAK-VO: The court established that a supplementary entry regarding the unreasonableness of public transport use requires a mandatory oral hearing, and its absence renders the decision procedurally flawed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 25. April 2014 auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) ab.
2 Mit Erkenntnis vom 21. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A) die dagegen von der Revisionswerberin erhobene - als Berufung bezeichnete - Beschwerde gemäß §§ 1 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 1 und 2 BBG sowie §§ 1 Abs. 2 Z. 3 und 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Voraussetzungen für die Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorlägen. Unter Spruchpunkt B) wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegte Revision.
Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
5 1.1. Das Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idF. BGBl. I Nr. 57/2015, lautet (auszugsweise):
"BEHINDERTENPASS
§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
...
§ 42. (1) Der Behindertenpaß hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
...
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Paß eingezogen wird.
...
§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."
6 1.2. § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, lautet (auszugsweise):
"§ 1.
...
(2) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
...
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
näher genannten - Leiden seien schon im Gutachten erster Instanz ausreichend eingeschätzt worden, und in der jetzigen Untersuchung seien keine maßgeblichen Veränderungen objektivierbar.