Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/22/0066 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220066.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision regarding the temporal basis for assessing dependency and the definition of health-based exemptions from language requirements under Austrian residence law

Numero d'incarto Ra 2016/22/0066
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject the applicant’s appeal against the revocation of her residence permit. The case involved a Turkish national challenging the denial of a "Settlement Permit - Family Member" under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG), where the lower court found no compelling health reasons necessitating care by her son-in-law and determined that the exception to the mandatory German language proficiency requirement was not met. In deciding the admissibility of the revision, the VwGH held that no legal questions of fundamental significance existed: first, established jurisprudence dictates that administrative courts must assess the factual and legal situation as it exists at the time of their decision, not merely at the time of the original application; second, the lower court’s reliance on medical expert opinions to determine that illiteracy and advanced age did not constitute a physical or psychological health condition rendering the language test unreasonable was factually correct and consistent with existing case law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court adheres to established precedent regarding the temporal scope of factual and legal assessments.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance residence permit dependency language requirement exemption temporal scope of assessment administrative court precedent health condition definition motivo di revisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig erklärt.
§ 21a Abs. 4 Z 2 NAG
Ferner habe die Revisionswerberin den Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse nicht erbracht, der Ausnahmefall des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG sei nicht gegeben, weil auf Grund ihres Gesundheitszustands die Erbringung des Nachweises nicht unzumutbar sei.
§ 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" nach § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Es führte dazu im Wesentlichen aus, auf Grund der Stellungnahme des Vertrauensarztes der Österreichischen Botschaft Ankara sowie des amtsärztlichen Gutachtens lägen keine schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe vor, die eine persönliche Pflege der Revisionswerberin durch ihren in Österreich lebenden Schwiegersohn (Zusammenführenden) zwingend erforderlich machten. Ferner habe die Revisionswerberin den Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse nicht erbracht, der Ausnahmefall des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG sei nicht gegeben, weil auf Grund ihres Gesundheitszustands die Erbringung des Nachweises nicht unzumutbar sei.

Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig erklärt.

2.2. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.

3.1. Die Revisionswerberin macht einerseits geltend, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob der entscheidungswesentliche Sachverhalt (Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinn des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG) nur bis zum Zeitpunkt der Antragstellung oder im Sinn einer "Zukunftsprognose" darüber hinaus zu ermitteln sei.

3.2. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. März 2015, Ra 2014/22/0078, und vom 23. Juni 2015, Ra 2014/22/0199).

Vorliegend hatte daher das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung die im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Revisionswerberin bei der belangten Behörde kam es nicht an.

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung vor allem auf ein nur wenige Monate nach der Antragstellung erstattetes Gutachten eines Vertrauensarztes der Österreichischen Botschaft Ankara gestützt hat.

3.3. Es liegt eine einhellige Rechtsprechung zu der Frage vor, auf welchen Zeitpunkt die Ermittlung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht zu beziehen ist. Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre und insbesondere das angefochtene Erkenntnis nicht an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage ausgerichtet hätte, wird in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich.

4.1. Die Revisionswerberin macht andererseits geltend, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Analphabetentum und fortgeschrittenes Alter als "physische oder psychische Gesundheitszustände" im Sinn des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG zu erachten seien, welche die Erbringung des Nachweises von Deutschkenntnissen verhinderten.

4.2. Nach § 21a Abs. 4 Z 2 NAG haben Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutachten eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde nachzuweisen, dass ihnen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes der Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse nicht zugemutet werden kann.

Demnach hat die Beurteilung des (Nicht)Vorliegens eines vom Drittstaatsangehörigen zu behauptenden und nachzuweisenden Unzumutbarkeitsgrundes auf Basis eines entsprechenden ärztlichen Gutachtens zu erfolgen.

4.3. Vorliegend ist das Verwaltungsgericht - auf Grund der Stellungnahme des Vertrauensarztes der Österreichischen Botschaft Ankara und des eingeholten amtsärztlichen Gutachtens - zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerberin im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand die Erbringung des Nachweises von Deutschkenntnissen nicht unzumutbar ist und daher der Ausnahmefall des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG nicht gegeben ist.

Dass diese Beurteilung unrichtig wäre, wird in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nicht behauptet. Die Beurteilung begegnet - da sie auf den ärztlichen Stellungnahmen beruht und nicht unvertretbar ist - fallbezogen auch keinen Bedenken (vgl. zu Analphabetismus und fortgeschrittenem Alter im Zusammenhang mit einer Beurteilung nach § 21a Abs. 4 Z 2 NAG auch das hg. Erkenntnis vom 30. Juli 2015, Ro 2014/22/0019, und den hg. Beschluss vom 27. April 2017, Ra 2016/22/0119).

5. Insgesamt werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2017