Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2016/22/0015 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016220015.J00 Generato dall'IA

Jurisdiction of administrative court in residence permit appeals under § 4 Abs. 2 NAG: perpetuatio fori and lex specialis

Numero d'incarto Ro 2016/22/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's rejection of the appellant's complaint; the lower court's decision denying the renewal of the resident's "self-employed" residence permit remains in force. The dispute concerned a Bangladeshi national challenging the district administration's refusal to extend his residence permit under the Settlement and Residence Act (NAG), specifically questioning whether the jurisdiction of the administrative court was fixed at the time of the initial decision or could change due to a subsequent move of residence. The Court ruled that § 4(2) NAG (as amended in 2015) explicitly establishes that the local jurisdiction of the administrative court is determined by the location of the authority that issued the challenged decision, thereby fixing jurisdiction at the moment of the decision and rendering the lower court in Lower Austria the competent authority; because this issue had already been resolved in prior case law, no legal question of fundamental significance remained to justify the revision.

Regesto Legislator

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§ 4 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 34 Abs. 1 VwGG: The Residence Act's explicit provision on local jurisdiction constitutes a lex specialis that fixes the competent court at the time of the administrative decision, thereby precluding arguments that no fundamental legal question exists for the Administrative Court of Austria to resolve.

Parole chiave

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residence permit extension jurisdiction fixation Administrative Court of Austria lex specialis provision fundamental legal question revision admissibility Bangladeshi citizen residente straniero

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 4 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 3 Abs. 2 VwGVG
Die Frage sei im Hinblick auf § 3 Abs. 2 VwGVG wie auch auf § 4 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 4 Abs. 2 NAG
Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig, weil zur Zuständigkeitsbestimmung des § 4 Abs. 2 NAG, eingefügt durch die Novelle BGBl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG
Diese Regelung stellt eine lex specialis gegenüber § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG dar.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling wies mit Bescheid vom 28. April 2014 den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verlängerung seiner - erstmals am 12. Juni 2012 befristet erteilten - Aufenthaltsbewilligung "Selbständiger" mangels Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

1.2. Der Revisionswerber verlegte Ende 2014 seinen Wohnsitz von Wiener Neudorf nach Wien.

2. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den angeführten Bescheid als unbegründet ab. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig, weil zur Zuständigkeitsbestimmung des § 4 Abs. 2 NAG, eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 70/2015, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliege. Insbesondere fehle Judikatur zur Frage, ob die Rechtsprechung zur "Fixierung" der Zuständigkeit der Berufungsbehörde mit der Erlassung des angefochtenen Bescheids auch auf die Rechtslage nach der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragbar sei.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4.1. Der Revisionswerber führt in der Zulässigkeitsbegründung aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Grundsatz der "perpetuatio fori" gelte, oder ob sich die (vor allem örtliche) Zuständigkeit während des Verfahrens ändern könne. Die Frage sei im Hinblick auf § 3 Abs. 2 VwGVG wie auch auf § 4 Abs. 2 NAG bisher nicht gelöst.

4.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat freilich schon im Beschluss vom 13. September 2016, Ro 2016/22/0013, zu der aufgeworfenen Rechtsfrage - im Sinn einer Darlegung der eindeutigen Gesetzeslage - Stellung genommen.

Demnach enthält § 4 Abs. 2 NAG in der anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 70/2015 nunmehr eine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln. Diese Regelung stellt eine lex specialis gegenüber § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG dar.

Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 2 NAG richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Fall einer Beschwerde nach dem Sprengel, in dem die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hatte, ihren Sitz hat. Es kommt also mit der Entscheidung der Behörde (mit dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids) zur "Fixierung" der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

4.3. Vorliegend ergibt sich daher, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling örtlich zuständig war.

5. Soweit der Revisionswerber in den Ausführungen zur Revision selbst sonstige Fehler (Aktenwidrigkeit, Verfahrensmängel, inhaltliche Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Erkenntnisses behauptet, ist darauf nicht weiter einzugehen.

Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber nämlich von sich aus die Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts nicht ausreicht, oder sofern er andere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. den hg. Beschluss vom 23. März 2016, Ro 2015/12/0016).

Vorliegend ist eine Darstellung der Zulässigkeitsgründe unter Darlegung der vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden grundsätzlichen Rechtsfragen in Bezug auf die behaupteten weiteren Fehler nicht erfolgt.

6. Insgesamt wird daher keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

7. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der Ersatz eines Vorlageaufwands ist im Gesetz nicht (mehr) vorgesehen (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0023).

Wien, am 18. Jänner 2017