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Ro 2016/22/0013 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016220013.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as statutory jurisdiction rules are clear, negating fundamental legal question requirement.

Numero d'incarto Ro 2016/22/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the admissibility of a review against a residence permit denial. The applicant argued that the Lower Administrative Court's decision to admit the review was based on a lack of precedent for a new jurisdictional rule in the Residence Act. The court held that the statute explicitly defined jurisdiction based on the authority's location, making the legal situation unambiguous. Consequently, no fundamental legal question existed for the court to resolve, rendering the appeal inadmissible under constitutional standards.

Regesto Legislator

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§ 4 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Where statutory provisions clearly define jurisdictional rules, the absence of prior case law does not create a fundamental legal question requiring appellate review.

Parole chiave

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administrative jurisdiction residence permit denial fundamental legal question admissibility of appeal statutory interpretation rinnovo del permesso di dimora riesame della domanda d'asilo estensione della procedura

Disposizioni normative citate

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§ 4 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 12 Abs. 2 VwGG
10 Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 4 Abs. 2 NAG
2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) wies die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für zulässig, weil zu der Zuständigkeitsbestimmung des § 4 Abs. 2 NAG idF BGBl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG
2 NAG stellt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bei Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln eine lex specialis gegenüber § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG dar.
§ 51 VwGG
11 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 28. April 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Selbständiger" vom 10. Juni 2013 gemäß § 11 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Im Frühjahr 2015 (laut Revision: Ende 2014) übersiedelte der Revisionswerber von Wiener Neudorf nach Wien.

2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) wies die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für zulässig, weil zu der Zuständigkeitsbestimmung des § 4 Abs. 2 NAG idF BGBl. I Nr. 70/2015 noch keine hg. Judikatur vorliege.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

6 Die Revision führt in ihrer Zulässigkeitsbegründung lediglich aus, das LVwG habe die Revision für zulässig erklärt, sie sei auch rechtzeitig und "hängt von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab".

7 § 4 Abs. 2 NAG idF BGBl. I Nr. 70/2015, der mangels Übergangsbestimmungen zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses anzuwenden war, enthält entgegen der dem hg. Erkenntnis vom 30. Juli 2015, Ro 2014/22/0028, zugrunde gelegenen Fassung nunmehr eine ausdrückliche Regelung betreffend die örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes; diese richtet sich im Fall einer Beschwerde nach dem Sprengel, in dem die Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hatte, ihren Sitz hat (vgl. RV 582 BglNR 25. GP, 27, "entscheidende Behörde").

§ 4 Abs. 2 NAG stellt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bei Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln eine lex specialis gegenüber § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG dar.

8 Aus § 4 Abs. 2 NAG ergibt sich eindeutig, dass fallbezogen das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hinsichtlich Beschwerden gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling auch dann örtlich zuständig ist, wenn der Revisionswerber nach Erlassung des Bescheides in ein anderes Bundesland übersiedelte.

9 Ist die Gesetzeslage - wie hier - eindeutig, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. den Beschluss vom 31. März 2016, Ra 2016/02/0050, mwN).

10 Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

11 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 13. September 2016