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Ra 2016/21/0327 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210327.L00 Generato dall'IA

Cost recovery for Dublin deportation: Exclusion of cost-bearing obligation under Dublin III Regulation Article 30

Numero d'incarto Ra 2016/21/0327
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court annulled the decision of the Federal Administrative Court, thereby prevailing for the Federal Office for Immigration and Asylum and reinstating the validity of the initial cost recovery order. The dispute concerned a stateless or foreign national from South Sudan who, after having his application for international protection rejected in Austria based on the Dublin Regulation and subsequently deported to Italy via air, was ordered to reimburse the federal government approximately €2,000 for the costs of that enforcement measure. The lower administrative court had previously vacated this cost order, erroneously classifying the deportation as a transfer under Article 23 of the Dublin III Regulation and concluding that Article 30 of the same Regulation prohibited such cost recovery. The Supreme Administrative Court held that the deportation following a rejection under § 4a of the Austrian Asylum Act 2005 falls outside the scope of the Dublin III Regulation, meaning the administrative law provisions governing cost recovery (§ 53 BFAVG) apply, and thus the lower court's reliance on the EU prohibition was legally unfounded.

Regesto Legislator

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§ 4a AsylG 2005; Art. 30 Dublin II Regulation: A deportation following a rejected asylum application under § 4a of the Asylum Act 2005 does not constitute a transfer under the Dublin II Regulation; therefore, the transferor state may order the costs of the deportation.

Parole chiave

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Dublin II Regulation asylum rejection deportation costs transfer classification Federal Administrative Court Administrative Court of Austria Asylum Act 2005 spese di trasloco

Disposizioni normative citate

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§ 4a AsylG 2005
August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde und ordnete gemäß § 10 Abs.
§ 53 Abs. 1 BFAVG
30 Dublin IIIVerordnung und andererseits in der Zusammenschau mit § 53 Abs. 1 BFAVG und den Ausführungen in der Regierungsvorlage“ nicht in Betracht.
§ 61 FPG
1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten nach § 61 FPG an; zudem sprach es aus, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Italien zulässig sei.
Art. 23 Dublin IIIVerordnung
Februar 2016 bestätigten) Anordnung der Außerlandesbringung des Mitbeteiligten „zweifellos um eine Überstellungsentscheidung nach Art. 23 der Dublin IIIVerordnung“ handle.
Art. 30 Dublin IIIVerordnung
Eine Auferlegung der Kosten seiner Flugabschiebung komme daher „einerseits in Ansehung des Art. 30 Dublin IIIVerordnung und andererseits in der Zusammenschau mit § 53 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
§ 9 BFAVG
1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten nach § 61 FPG an; zudem sprach es aus, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Italien zulässig sei.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses in dem u.a.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
[Mit der vom Mitbeteiligten bestrittenen „Notwendigkeit“ der angefallenen Kosten hat es sich nicht beschäftigt.] Sein Erkenntnis war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Cited in the dispositive as the procedural basis for annulling the lower court's decision due to the illegality of its content.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Außerdem erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG eine Revision für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Cited in the dispositive as the procedural basis for annulling the lower court's decision due to the illegality of its content.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Dem Mitbeteiligten, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Südsudan, wurde in Italien der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und (zuletzt) auf Basis dessen eine bis 21. Februar 2014 gültige „Aufenthaltsgenehmigung“ erteilt.

2Am 8. März 2014 stellte der Mitbeteiligte (auch) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde und ordnete gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten nach § 61 FPG an; zudem sprach es aus, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Italien zulässig sei.

3Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Einer dagegen eingebrachten Revision gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ra 2016/18/0049, keine Folge.

4Bereits am 18. April 2016 war der Mitbeteiligte in Vollzug der angeordneten Außerlandesbringung auf dem Luftweg nach Italien abgeschoben worden. Mit Bescheid vom 3. Juni 2016 ordnete das BFA sodann an, dass der Mitbeteiligte gemäß § 53 Abs. 1 BFAVG dem Bund die Kosten „der Durchsetzung der gegen [ihn] gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in der Höhe von insgesamt € 2.001,64“ (das sind im Wesentlichen die Kosten der in Begleitung von drei Exekutivbeamten erfolgten Flugabschiebung) zu ersetzen habe.

5Mit Erkenntnis vom 15. September 2016 gab das BVwG der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 5 VwGVG statt und behob den Bescheid des BFA vom 3. Juni 2016 ersatzlos. Außerdem erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG eine Revision für nicht zulässig.

6Die dagegen erhobene Revision des BFA ist zulässig und berechtigt.

7Das BVwG begründete die Beschwerdestattgebung und die ersatzlose Behebung des Kostenbescheides des BFA ausschließlich damit, dass es sich bei der vom BFA ausgesprochenen (und vom BVwG in seinem Erkenntnis vom 4. Februar 2016 bestätigten) Anordnung der Außerlandesbringung des Mitbeteiligten „zweifellos um eine Überstellungsentscheidung nach Art. 23 der Dublin IIIVerordnung“ handle. Eine Auferlegung der Kosten seiner Flugabschiebung komme daher „einerseits in Ansehung des Art. 30 Dublin IIIVerordnung und andererseits in der Zusammenschau mit § 53 Abs. 1 BFAVG und den Ausführungen in der Regierungsvorlage“ nicht in Betracht.

8Diese Auffassung des BVwG ist unzutreffend. Wie der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 17. November 2016, Ra 2016/21/0270, zum Ausdruck brachte, handelt es sich nämlich bei einer Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin IIIVO, weshalb auch der Vollzug einer darauf gegründeten Anordnung zur Außerlandesbringung im Sinn des § 61 Abs. 1 Z 1 erster Fall FPG nicht als Überstellung nach der Dublin IIIVO zu qualifizieren ist. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses in dem u.a. auch auf das im vorliegenden Fall zur Entscheidung des BVwG vom 11. August 2015 ergangene Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ra 2016/18/0049, Bezug genommen worden ist verwiesen.

9Vor diesem Hintergrund ging das BVwG verfehlt davon aus, dass der gegenständlichen Kostenvorschreibung Art. 30 Abs. 3 Dublin IIIVerordnung entgegenstehe. [Mit der vom Mitbeteiligten bestrittenen „Notwendigkeit“ der angefallenen Kosten hat es sich nicht beschäftigt.] Sein Erkenntnis war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 20. Dezember 2016