Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/21/0270 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210270.L00 Generato dall'IA

VwGH allows BFA appeal; Dublin II consultation excluded for those with existing subsidiary protection status in another state.

Numero d'incarto Ra 2016/21/0270
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) partially allowed the Federal Office for Aliens and Refugees' (BFA) extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's (BVwG) decision. The BVwG had declared the detention order unlawful because the applicant already held subsidiary protection in Italy, thereby excluding Dublin II consultation. The VwGH ruled that the BVwG erred in applying the Dublin Regulation, as it does not apply to individuals who already possess subsidiary protection status in another EU Member State. Consequently, the detention order was not unlawful, and the BVwG's decision to lift it was overturned.

Regesto Legislator

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§ 4a AsylG 2005; Art. 28 Dublin II-Vorordnung: The Dublin Regulation does not apply to third-country nationals who already hold subsidiary protection status in another Member State, excluding the requirement for Dublin consultations and allowing alternative removal measures.

Parole chiave

Generato dall'IA
subsidiary protection status Dublin Regulation applicability extraordinary appeal detention order legality administrative review allontanamento superamento del visto permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 4a AsylG 2005
11In den vom revisionsführenden BFA genannten Erkenntnissen brachte der Verwaltungsgerichtshof nämlich bereits zum Ausdruck, dass es sich bei einer Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin IIIVO handelt.
§ 61 FPG
Damit steht im Einklang, dass der Gesetzgeber auch in den Materialien zu § 61 FPG (aaO.
§ 22a BFAVG
Art. 28 Dublin II-Vorordnung
1 BFAVG iVm Art. 28 Dublin IIIVO“ statt und es behob den Schubhaftbescheid des BFA vom 10.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher im bekämpften Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 4a AsylG
11In den vom revisionsführenden BFA genannten Erkenntnissen brachte der Verwaltungsgerichtshof nämlich bereits zum Ausdruck, dass es sich bei einer Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin IIIVO handelt.
§ 76 Abs. 1 FPG
Juli 2015 gemäß § 76 Abs. 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung [nach Italien] angeordnet.
§ 13 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen.
§ 35 VwGG
Juli 2015 für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt A.I.) Demzufolge verpflichtete das BVwG den Bund gemäß § 35 VwGG zum Aufwandersatz und es wies das Kostenersatzbegehren des BFA ab (Spruchpunkte A.II.
§ 61 Abs. 1 FPG
Dazu führte das BVwG näher aus, der Mitbeteiligte sei zur Sicherung der Durchführung der gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordneten Außerlandesbringung nach Italien in Schubhaft genommen worden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
SchreflerKönig in SchreflerKönig/Szymanski, Fremdenpolizei und Asylrecht II
Filzwieser/Sprung, Dublin II-Vorordnung
Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl und Fremdenrecht
2, und Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl und Fremdenrecht, K 4 zu § 4a AsylG 2005), wofür im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte bestehen.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Spruchpunkte A.I. bis A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Nigeria (alias Ghana), wurde von der Republik Italien internationaler Schutz gewährt und dem entsprechend wurde ihm auch ein Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzberechtigter erteilt.

2Mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Juni 2015 wurde der vom Mitbeteiligten am 6. November 2014 in Österreich gestellte Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil ihm iSd ersten Satzes der genannten Bestimmung in einem anderen EWRStaat der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Unter einem wurde [gemäß § 4a zweiter Satz AsylG 2005] festgestellt, dass sich der Mitbeteiligte nach Italien zurückzubegeben habe, und demzufolge wurde gemäß § 61 [Abs. 1 Z 1] FPG seine Außerlandesbringung [nach Italien] angeordnet. Weiters wurde iSd § 61 Abs. 2 erster Satz FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei.

3Gegen den dann im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in Wien festgenommenen Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des BFA vom 10. Juli 2015 gemäß § 76 Abs. 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung [nach Italien] angeordnet. Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Die Schubhaft wurde unmittelbar anschließend im Polizeianhaltezentrum Wien vollzogen.

4Über die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zunächst mit Erkenntnis vom 29. Juli 2015 dahin entschieden, dass gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG festgestellt wurde, zum Zeitpunkt der Entscheidung lägen die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vor.

5Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juni 2016 gab das BVwG der Beschwerde „gemäß § 22a Abs. 1 BFAVG iVm Art. 28 Dublin IIIVO“ statt und es behob den Schubhaftbescheid des BFA vom 10. Juli 2015 ersatzlos. „Gleichzeitig“ wurde die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft im Zeitraum vom 10. Juli 2015 bis 28. Juli 2015 für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt A.I.) Demzufolge verpflichtete das BVwG den Bund gemäß § 35 VwGG zum Aufwandersatz und es wies das Kostenersatzbegehren des BFA ab (Spruchpunkte A.II. und III.). Schließlich wies das BVwG den Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung von der Eingabengebühr als unzulässig zurück (Spruchpunkt A.IV.). In Bezug auf Spruchpunkt A.IV. erklärte das BVwG die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig, hinsichtlich der anderen Spruchpunkte jedoch für nicht zulässig (Spruchpunkt B.I. und II.).

6Gegen die Spruchpunkte A.I. bis A.III. richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde seitens des Mitbeteiligten nicht erstattet erwogen hat:

7Das BVwG begründete die Beschwerdestattgebung und die Behebung des Schubhaftbescheides sowie die daraus folgende Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft ausschließlich mit der für die vorliegende Konstellation unterstellten Anwendbarkeit der Dublin IIIVO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung]).

Dazu führte das BVwG näher aus, der Mitbeteiligte sei zur Sicherung der Durchführung der gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordneten Außerlandesbringung nach Italien in Schubhaft genommen worden. Dabei handle es sich um eine Überstellung im DublinVerfahren gemäß Art. 29 Dublin IIIVO; deren Art. 28 sei daher auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Schubhaft zur Sicherstellung einer Überstellung nach der Dublin IIIVO wäre demnach nur auf der Grundlage von Art. 28 dieser Verordnung, der autonome Vorschriften für die Inhaftnahme von Fremden zum Zweck der Überstellung in den nach der Dublin IIIVO zuständigen Mitgliedstaat enthalte, in Betracht gekommen. Demzufolge sei so sind die Ausführungen des BVwG zu verstehen der nur auf § 76 Abs. 1 FPG gestützte Schubhaftbescheid rechtswidrig; das müsse auch für die gesamte Zeit der auf ihn gegründeten Anhaltung gelten. Bereits aus diesem Grund seien der Bescheid des BFA vom 10. Juli 2015 und die darauf basierende Anhaltung des Mitbeteiligten bis 28. Juli 2015 rechtswidrig.

8Richtig ist, dass Schubhaft zur Sicherstellung einer Überstellung nach der Dublin IIIVO nur auf Grundlage von Art. 28 dieser Verordnung, der autonome Vorschriften für die Inhaftnahme von Fremden zum Zweck der Überstellung in den nach der Dublin IIIVO zuständigen Mitgliedstaat enthält, in Betracht kommt. In diesen Fällen ist daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bezugnahme auf Art. 28 der Dublin IIIVO (sowohl im Spruch als auch in der Begründung) erforderlich; fehlt sie zur Gänze, dann ist die Entscheidung schon deshalb rechtswidrig (vgl. zu Fällen des § 76 Abs. 1 FPG idF vor dem FrÄG 2015 das Erkenntnis vom 19. Mai 2015, Ra 2014/21/0002, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis vom 24. März 2015, Ro 2014/21/0080).

9In der Amtsrevision wird jedoch bestritten, dass es sich bei der gegenständlich zu vollziehenden Anordnung der Außerlandesbringung um eine Überstellung nach der Dublin IIIVO handelt. In diesem Zusammenhang beruft sich das BFA auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 2016, Ra 2016/18/0049 (Rz 11), und vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072 (Rz 32). und macht ein Abweichen von dieser Rechtsprechung geltend.

10Das trifft zu, weshalb sich die Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG als zulässig und auch als berechtigt erweist.

11In den vom revisionsführenden BFA genannten Erkenntnissen brachte der Verwaltungsgerichtshof nämlich bereits zum Ausdruck, dass es sich bei einer Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin IIIVO handelt. Demzufolge ist auch der Vollzug einer darauf gegründeten Anordnung zur Außerlandesbringung iSd § 61 Abs. 1 Z 1 erster Fall FPG nicht als Überstellung nach der Dublin IIIVO zu qualifizieren. Das ergibt sich evident aus Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 2 lit. c) dieser Verordnung, der einen Fall wie den vorliegenden, in dem über einen Antrag auf internationalen Schutz in Form von dessen Gewährung durch einen anderen Mitgliedstaat bereits endgültig entschieden wurde, nicht erfasst.

12In diesem Sinn führen auch die ErläutRV zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (FNG) betreffend § 4a AsylG 2005 (1803 BlgNR 24. GP 36) aus, in diesen Fällen sei die Führung von „DublinKonsultationen“ nach den Bestimmungen der Dublin IIIVO ausgeschlossen, weil die Verordnung auf Personen, welchen der Status des Asylberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat bereits zuerkannt wurde, nicht anwendbar sei (so auch SchreflerKönig in SchreflerKönig/Szymanski, Fremdenpolizei und Asylrecht II, Anm. 3 zu § 4a AsylG 2005). Das gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte, außer ihr Antrag ist in Bezug auf die Gewährung von Asyl in diesem Mitgliedstaat noch anhängig (vgl. idS Filzwieser/Sprung, Dublin IIIVerordnung, K 22 zu Art. 2, und Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl und Fremdenrecht, K 4 zu § 4a AsylG 2005), wofür im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte bestehen. Damit steht im Einklang, dass der Gesetzgeber auch in den Materialien zu § 61 FPG (aaO. 68) bei der Umschreibung des Personenkreises, gegen den eine Anordnung zur Außerlandesbringung ergehen könne, zwischen Drittstaatsangehörigen, die eine zurückweisende Entscheidung über ihren Antrag bzw. Folgeantrag auf internationalen Schutz im DublinVerfahren erhalten haben, einerseits und Drittstaatsangehörigen, die bereits Schutz in einem sicheren EWRStaat genießen, andererseits unterscheidet.

13Dem entsprechend teilte die DublinAbteilung des italienischen Innenministeriums dem BFA den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zufolge mit Schreiben vom 26. Februar 2015 im vorliegenden Fall auch mit, dass einer Übernahme des Revisionswerbers nicht zugestimmt werden könne, weil im Hinblick auf die Zuerkennung von subsidiärem Schutz keine Zuständigkeit der „dortigen DublinBehörden“ (mehr) bestehe. Eine mögliche Überstellung nach Italien habe daher allenfalls auf der Grundlage „zwischenstaatlicher Polizeiabkommen“ zu erfolgen. Damit wurde offenbar auf das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze, BGBl. III Nr. 160/1998, Bezug genommen. Dessen Art. 2 Abs. 3 normiert nämlich, dass jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Drittstaatsangehörige auf ihr Gebiet übernimmt, welche nicht oder nicht mehr die auf dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei gültigen Bedingungen zur Einreise oder zum Aufenthalt erfüllen, wenn diese Staatsangehörigen über einen Sichtvermerk oder über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, die von der ersuchten Vertragspartei erteilt worden und noch gültig ist. Das trifft im Fall des Mitbeteiligten, dem im Hinblick auf die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten von Seiten Italiens ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt worden war, zu.

14Demnach erweist sich die Ansicht des BVwG, gegen den Mitbeteiligten hätte Schubhaft nur nach Maßgabe des Art. 28 Dublin IIIVO angeordnet werden dürfen, als nicht zutreffend und somit dessen Begründung für Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses und die darauf aufbauenden Kostenentscheidungen in den Spruchpunkten A.II. und III. als nicht tragfähig. Das angefochtene Erkenntnis war daher im bekämpften Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 17. November 2016