Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/21/0298 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210298.L00 Generato dall'IA

Jurisdictional overreach in annulment of unchallenged apprehension and proportionality of detention under the Dublin Regulation

Numero d'incarto Ra 2016/21/0298
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) partially quashed the lower administrative court's decision as void due to lack of jurisdiction, reversing the ruling that the detention of an Afghan national was unlawful with respect to his initial apprehension, while rejecting the federal agency's revision regarding the subsequent custody order and thus upholding the lower court's finding that the continued detention under the Asylum Act was unlawful and granting the applicant a cost refund. The dispute concerned the legality of an apprehension and subsequent detention for deportation purposes ordered to secure the individual's transfer to Bulgaria under the Dublin Regulation, which the lower court annulled because the detainee's cooperative behavior and pending protection claim in Austria rendered less severe measures sufficient. The VwGH held that the lower court exceeded its jurisdiction by reviewing the unchallenged apprehension, but affirmed that the lower court correctly applied the principle of proportionality under § 77 Abs. 1 of the Foreign Police Act (FPG), determining that custody as an *ultima ratio* was not justified given the absence of a necessity for maximum security measures, while dismissing claims regarding insufficient reasoning and the lawfulness of the cost award.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: An appeal is admissible only if the lower court exceeded the scope of the complaint regarding a specific act; otherwise, the appeal is inadmissible unless it raises a fundamental legal question of general importance.

Parole chiave

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exceeding complaint scope fundamental legal question administrative jurisdiction mandatory reasoning asylum detention appeal cittadini afghani inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan domanda d'asilo di cittadino albanese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for annulment of the lower court's decision due to lack of jurisdiction regarding the unchallenged apprehension.
§ 22a BFAVG
August 2016 erhob der Mitbeteiligte gegen den Schubhaftbescheid, die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft Beschwerde gemäß § 22a BFAVG.
§ 35 VwGVG
Auch kann die Überschreitung des Beschwerdegegenstandes durch das BVwG nichts daran ändern, dass der Mitbeteiligte mit seiner gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gerichteten Beschwerde vollständig obsiegt hat, sodass der Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 35 VwGVG zu Recht erfolgt ist.
§ 77 Abs. 1 FPG
§ 76 Abs. 6 FPG
Das BFA hielt mit Aktenvermerk desselben Tages gemäß § 76 Abs. 6 FPG fest, dass die verhängte Schubhaft aufrecht bleibe.
§ 35 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG verpflichtete es den Bund zum Kostenersatz gegenüber dem Mitbeteiligten (Spruchpunkt A.III.).
§ 25a Abs. 1 VwGG
sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the remainder of the revision as inadmissible.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for annulment of the lower court's decision due to lack of jurisdiction regarding the unchallenged apprehension.

§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for rejecting the remainder of the revision as inadmissible.

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Testo completo

I. zu Recht erkannt:

Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses wird insoweit, als damit über die Festnahme des Mitbeteiligten am 13. August 2016 abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

1Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am 13. August 2016 nach dem BFAVG festgenommen, nachdem er in Österreich aufgegriffen worden war und eine Prüfung ergeben hatte, dass er bereits am 27. Juli 2016 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte und, ohne das dortige Verfahren abzuwarten, über Ungarn nach Österreich weitergereist war.

2Am 15. August 2016 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [Dublin IIIVO] iVm § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie der Abschiebung des Mitbeteiligten an. Ein Konsultationsverfahren mit Bulgarien wurde eingeleitet.

3Am 16. August 2016 stellte der Mitbeteiligte nach Rechtsberatung während seiner Anhaltung in Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hielt mit Aktenvermerk desselben Tages gemäß § 76 Abs. 6 FPG fest, dass die verhängte Schubhaft aufrecht bleibe.

4Mit Schriftsatz vom 23. August 2016 erhob der Mitbeteiligte gegen den Schubhaftbescheid, die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft Beschwerde gemäß § 22a BFAVG.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde statt und erklärte die Festnahme am 13. August 2016, den Schubhaftbescheid vom 15. August 2016 sowie die Anhaltung in Schubhaft seit dem 15. August 2016 für rechtswidrig (Spruchpunkt A.I.). Gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG stellte es fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG verpflichtete es den Bund zum Kostenersatz gegenüber dem Mitbeteiligten (Spruchpunkt A.III.). Mit Spruchpunkt A.IV. wies es den Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung von der Eingabegebühr zurück. Mit Spruchpunkt B. sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

6Begründend legte das BVwG näher dar, der Mitbeteiligte habe seinen früheren Plan, nach Frankreich, wo sich seine Angehörigen aufhielten, weiterzureisen, nach Rechtsberatung fallen lassen. Er verhalte sich kooperativ und wolle sein anhängiges Verfahren in Österreich führen. Infolge seines bisherigen Verhaltens sei ein Sicherungsbedarf zwar zu bejahen, wobei jedoch durch die Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden könne. Für die Verhängung von Schubhaft als „ultima ratio“ fehlten daher die erforderlichen Voraussetzungen.

7Gegen die Spruchpunkte A.I. bis A.III. richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

8Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG macht das BFA zunächst geltend, dass das BVwG über die vom Mitbeteiligten nicht bekämpfte Festnahme abgesprochen habe.

Insoweit ist die Revision zulässig und berechtigt:

9Der Mitbeteiligte hat mit seiner Beschwerde gemäß § 22a BFAVG ausdrücklich nur den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft ab dem 15. August 2016 bekämpft. Gegen die vorangegangene Festnahme vom 13. August 2016 (sowie die Anhaltung auf Grund dieser Festnahme) richtete sich die Beschwerde nicht. Das BVwG hat daher, soweit es die genannte Festnahme für rechtswidrig erklärte, die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/21/0186).

10In diesem Umfang war Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.

11Im Übrigen war die Revision aber wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen:

12Die Revision macht insoweit geltend, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen sei. Es ist im vorliegenden Fall aber, soweit die Revision nicht ohnehin auf den aufgehobenen Teil des Spruchpunktes A.I. Bezug nimmt, jedenfalls ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachenfeststellungen das BVwG auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinn neuerlich etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/21/0186, mwN).

13Soweit die Revision in Abrede stellt, hinsichtlich des Sicherungsbedarfs könne durch Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden, spricht sie im Ergebnis einzelfallbezogene Fragen der aus den Feststellungen getroffenen wertenden Entscheidungen des BVwG an, ohne auf die zentrale Frage des Ausreichens gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG zur Abdeckung des unbestritten bejahten Sicherungsbedarfs auch nur einzugehen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird insoweit daher nicht aufgezeigt.

14Zur in Spruchpunkt A.III. getroffenen Kostenentscheidung verweist die Revision nur auf die „Rechtswidrigkeit der Beschwerdestattgebung (Spruchpunkt A.I.)“ des angefochtenen Erkenntnisses. Das trifft aber nicht zu, weil der genannte Spruchpunkt nur teilweise aufzuheben war. Auch kann die Überschreitung des Beschwerdegegenstandes durch das BVwG nichts daran ändern, dass der Mitbeteiligte mit seiner gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gerichteten Beschwerde vollständig obsiegt hat, sodass der Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 35 VwGVG zu Recht erfolgt ist.

Wien, am 11. Mai 2017