Deportation detention complaint limited to post-arrest period; excess of administrative court jurisdiction to review unchallenged pre-deportation custody
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Federal Administrative Court partially annulled the lower court’s decision for lack of jurisdiction, upholding the remainder and rejecting the administrative authority’s revision; consequently, the declaration of unlawfulness regarding the detention period from March 31 to April 1, 2016, and the associated cost order were quashed, while the finding that the detention from April 1, 2016, onward was unlawful and the full reimbursement of expenses to the detainee remained in force. The dispute involved a complaint against an administrative deportation detention order issued under § 76 FPG, where the challenger had explicitly limited their objection to the detention commencing April 1, 2016, and not the prior custody arising from an arrest under § 40 BFAVG. The decisive legal basis was the doctrine that a court lacks jurisdiction to adjudicate issues not expressly challenged by the party, leading to annulment under § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG for the portion of the ruling exceeding the scope of the complaint, while the revision was otherwise deemed inadmissible as no fundamental legal question regarding judicial reasoning or cost allocation was established.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 22a BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: A review court must revoke a lower decision if it rules on matters beyond the scope of the challenged administrative act, but an appeal based on general legal significance is inadmissible if the lower court's reasoning remains sufficiently transparent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAServes as the legal basis for annulling part of the lower court's decision due to its lack of jurisdiction regarding the period of detention not challenged by the party.
Testo completo
1. zu Recht erkannt:
Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses wird insoweit, als damit über die Anhaltung des Mitbeteiligten bis zum 1. April 2016, 13:10 Uhr, abgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
1Der Mitbeteiligte wurde am 31. März 2016 um 22:50 Uhr nach dem BFAVG festgenommen und in der Folge im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel angehalten. Am 1. April 2016 um 13:10 Uhr ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an.
2Mit Schriftsatz vom 5. April 2016 erhob der Mitbeteiligte gegen den Schubhaftbescheid vom 1. April 2016, die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 1. April 2016 Beschwerde gemäß § 22a BFAVG.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und erklärte „die Anhaltung vom 31.03.2016, 22:50 Uhr, bis 06.04.2016, 09:00 Uhr“ für rechtswidrig (Spruchpunkt A.I.). Gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG verpflichtete es den Bund zum Kostenersatz gegenüber dem Mitbeteiligten (Spruchpunkt A.II.). Mit Spruchpunkt A.III. wies es den Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung von der Eingabegebühr zurück. Mit Spruchpunkt B. sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
Gegen die Spruchpunkte A.I. und A.II. richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
41. Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG macht das BFA zunächst geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht über einen vom Mitbeteiligten nicht bekämpften Zeitraum abgesprochen habe. Dadurch sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Sache des Beschwerdeverfahrens abgewichen.
5Insoweit ist die Revision zulässig und berechtigt:
6Der Mitbeteiligte hat mit seiner Beschwerde gemäß § 22a BFAVG ausdrücklich nur den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft ab dem 1. April 2016 bekämpft. Gegen die vorangegangene Anhaltung auf Grund der Festnahme nach § 40 Abs. 1 Z 2 BFAVG richtete sich die Beschwerde nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher, soweit es die Anhaltung schon ab dem 31. März 2016 bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides für rechtswidrig erklärte, die Sache des Beschwerdeverfahrens überschritten.
7In diesem Umfang war Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
82. Im Übrigen war die Revision aber wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen:
9Die Revision macht zwar noch geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen sei. Es ist im vorliegenden Fall aber trotz der vorhandenen Mängel in der Gliederung des angefochtenen Erkenntnisses ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachenfeststellungen das Bundesverwaltungsgericht auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinn etwa auch den hg. Beschluss vom 9. September 2016, Ra 2015/12/0047, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde insoweit daher nicht aufgezeigt.
10Zur in Spruchpunkt A.II. getroffenen Kostenentscheidung bringt die Revision nur vor, dass sich deren Rechtswidrigkeit schon aus der Aufhebung von Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses ergebe. Das trifft aber nicht zu, weil der genannte Spruchpunkt nur teilweise aufzuheben war. Der Mitbeteiligte hat demnach mit seiner gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft gerichteten Beschwerde vollständig obsiegt, sodass der Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 35 VwGVG zu Recht erfolgt ist.
Wien, am 26. Jänner 2017