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Ra 2016/21/0290 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210290.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/21/0290
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant challenged a seven-year residence ban based on drug trafficking convictions, arguing for a deviation from established case law regarding risk assessment. The court held that the lower court's individualized risk evaluation and interest balancing were procedurally sound and thus not revisable.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a departure from or clarification of existing Administrative Court of Appeal jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance residence ban drug trafficking risk assessment interests balancing inadmissible traffico di canapa

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Das BVwG sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 67 Abs. 1 FPG
§ 9 BFAVG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Niederlande, gegenüber dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. März 2016 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein mit sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, als unbegründet ab.

2Das BVwG stützte sich dabei vor allem auf die der rechtskräftigen Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. Februar 2016 zu einer (in Vollzug befindlichen) Freiheitsstrafe in der Dauer von 22 Monaten zugrunde liegende Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels (betreffend Cannabis) sowie eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz. Dazu komme, dass mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes GrazWest vom 3. November 2014 über den Revisionswerber wegen der Vergehen der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des versuchten unerlaubten Umganges mit Suchtgiften eine dreimonatige, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt worden war und er eine niederländische Verurteilung aus dem Jahr 2009 wegen des Importes von Kokain aufweise.

Das BVwG sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

5In der diesbezüglichen Begründung behauptet der Revisionswerber der Sache nach ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG und verweist auf seine hohen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet.

6Dem ist entgegenzuhalten, dass die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die vom BVwG hinsichtlich des Aufenthaltsverbotes iSd § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG erstellte Gefährdungsprognose und die gemäß § 9 BFAVG vorgenommene Interessenabwägung dann nicht revisibel ist, wenn sie wie im vorliegenden Fall auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde. Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Übrigen durch die Verübung der im angefochtenen Erkenntnis näher beschriebenen Delikte ihrer Art und Schwere nach der in der Revision angesprochene erhöhte Gefährdungsmaßstab erfüllt (vgl. in diesem Sinn etwa die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2015, Ra 2015/21/0079, vom 28. Jänner 2016, Ra 2016/21/0013, und vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0262, jeweils mwN).

7Dem BVwG kann auf Basis der zitierten Judikatur nicht entgegengetreten werden, wenn es in Anbetracht der zuletzt im Juli 2015 erfolgten Tatbegehung noch nicht den Wegfall der vom Revisionswerber ausgehenden Gefährdung unterstellte und dabei im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Ansicht vertrat, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich nach dem (beim Revisionswerber noch andauernden) Vollzug der Haftstrafe in Freiheit wohlverhalten hat.

8Auch durch den pauschalen Verweis auf hier nicht einmal konkret bezeichnete generell primär Einzelfälle betreffende Entscheidungen des EGMR wird eine Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung des BVwG nicht aufgezeigt (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 10. November 2015, Ra 2015/19/0150).

9Insgesamt werden somit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG dargestellt, sodass sich diese als unzulässig erweist. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2016