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Ra 2016/19/0292 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190292.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as moot due to lack of legal interest after EU preliminary ruling.

Numero d'incarto Ra 2016/19/0292
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings. The applicants argued they should not be transferred to Croatia because they traveled to Austria during the refugee crisis and were tolerated by authorities. The court found no legal interest in continuing the review following the EU Court's preliminary ruling, which effectively resolved the jurisdictional dispute.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: The appeal is dismissed as moot if the applicant loses legal interest in the decision, even without formal withdrawal of the claim.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Justice moot appeal lack of legal interest preliminary ruling asylum transfer Dublin III regulation procedural termination partenza illegale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
6 § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 5 AsylG 2005
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung
1 in Verbindung mit Art. 22 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Juli 2016, mit welchen der jeweilige Antrag der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) ausgesprochen, die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

2 Die revisionswerbenden Parteien machten in ihrer Revision (unter anderem und zusammengefasst) die Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-Verordnung geltend, weil sie nicht illegal nach Kroatien gereist seien, zumal sie im Zuge "der großen Flüchtlingsbewegung" nach Österreich gereist seien und die Weiterreise von Griechenland bis Österreich von den Behörden geduldet bzw. teilweise sogar staatlich organisiert worden sei.

3 Mit Beschluss vom 13. März 2017, Ra 2016/19/0292 bis 0295- 12, hat der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt. Dieser Beschluss wurde den revisionswerbenden Parteien am 27. März 2017 zugestellt.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

5 Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinne ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist.

6 § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0137, mwN).

7 Ausgehend von der Zulassung der von den revisionswerbenden Parteien gestellten Folgeanträge ist ein rechtliches Interesse der revisionswerbenden Parteien an der weiteren Verfolgung der vorliegenden Revision nicht mehr zu erkennen.

8 Die Revision war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Fall VwGG.

Wien, am 19. Juni 2017