Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/18/0137 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014180137.L00.1 Generato dall'IA

VwGH grants suspension of deportation to asylum seeker after severe torture in Bulgaria.

Numero d'incarto Ra 2014/18/0137
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order to Bulgaria. The applicant alleged severe physical torture and poor detention conditions upon arrival in Bulgaria, arguing that immediate return would cause disproportionate harm. The court found no compelling public interest overriding these humanitarian concerns and allowed the suspension pending the review of the asylum claim.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Abs. 1 AsylG 2005: The Administrative Court of Austria may grant suspending effect to a deportation order if immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant and no compelling public interest opposes the suspension.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of deportation asylum seeker protection disproportionate harm torture in Bulgaria public interest balancing VwGG suspension humanitarian grounds

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
604/2013 Bulgarien zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Revisionswerbers nicht in Zweifel gezogen, dass er nach seiner Einreise in Bulgarien Anfang des Jahres 2014 von dortigen Sicherheitskräften körperlich massiv misshandelt worden und unter sehr schlechten Bedingungen inhaftiert gewesen ist. Der Revisionswerber macht geltend, dass es ihm aufgrund dieser Erlebnisse nicht zumutbar sei, nach Bulgarien zurückzukehren.

Auf dieser Grundlage ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit der sofortigen Überstellung des Revisionswerbers nach Bulgarien vor eingehender Prüfung seines Revisionsvorbringens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Wien, am 18. März 2015