Dublin III competence: applicability of Art. 3(2) when first country of entry has systemic deficiencies
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the appellant's revision, leaving the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) in force. The dispute concerned an application for international protection, where the appellant challenged the BVwG's determination that Croatia, rather than Austria, was the responsible member state under the Dublin III Regulation, arguing that Austria should assume competence due to systemic deficiencies in Croatia and the non-applicability of the Dublin criteria if the first country of entry could not examine the claim. The court held that the revision did not raise legal questions of fundamental significance, as established case law dictates that the criterion under Article 13(1) Dublin III Regulation must be considered even when assessing other criteria under Article 3(2) Dublin III Regulation, and the appellant failed to substantiate claims of systemic deficiencies in Croatia or procedural errors regarding the lack of an oral hearing. The rejection was based on the absence of a legal question of fundamental meaning under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision vor, das BVwG habe in seiner rechtlichen Beurteilung übersehen, dass nicht Kroatien für die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, sondern Österreich. Der Revisionswerber habe über Griechenland erstmalig illegal das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten betreten. Die daraus resultierende Zuständigkeit Griechenlands sei auch nicht erloschen. Da eine Überstellung nach Griechenland auf Grund systemischer Mängel jedoch nicht in Betracht komme, sei gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-Verordnung Österreich zuständig. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO könne es ausgeschlossen werden, dass ein Kriterium zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates nochmalig herangezogen werden könne, wenn der ermittelte Mitgliedstaat auf Grund systemischer Mängel den Antrag nicht prüfen könne.
Weiters wird geltend gemacht, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei, die Länderfeststellungen zur Situation in Kroatien keine Grundlage für eine mängelfreie Beweiswürdigung bieten würden und der Schluss des Bundesverwaltungsgerichts, systemische Mängel ließen sich in Kroatien nicht erkennen, unrichtig sei.
3 Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 2016, Ra 2016/20/0069, festgehalten hat, ist Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO sowohl nach seinem Wortlaut als auch mit Blick auf seine Entstehungsgeschichte und die mit der Dublin III-VO verfolgten Ziele dahingehend zu verstehen, dass das in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO enthaltene Kriterium bei der weiteren Prüfung, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig anzusehen sei, berücksichtigt werden muss. Am Boden dieser Rechtslage und des festgestellten Sachverhaltes, insbesondere zur Reiseroute des Revisionswerbers, ist die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung nicht als rechtswidrig anzusehen.
4 Zu den darüber hinaus geltend gemachten Rechtsfragen ist auszuführen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/19/0072, ausführlich mit dem Verhältnis der Bestimmungen des § 21 Abs. 3, Abs. 6a und Abs. 7 BFA-VG auseinandergesetzt hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Hinsichtlich der Länderberichte beschränken sich die Ausführungen des Revisionswerbers auf die bloße Behauptung eines Begründungsmangels, ohne dabei näher auszuführen, inwiefern sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten in Kroatien systemische Mängel erkennen ließen (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis Ra 2016/20/0069), sodass ein Verstoß gegen die im genannten Erkenntnis Ra 2016/19/0072 festgehaltenen Leitlinien nicht vorliegt.
5 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2016