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Ra 2016/20/0069 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200069.L00.1 Generato dall'IA

Denial of suspensive effect for deportation to Croatia in asylum case lacking disproportionate disadvantage

Numero d'incarto Ra 2016/20/0069
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) denied the applicant's motion for suspensive effect, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject the appeal against the initial asylum authority's ruling. The dispute concerned the asylum seeker's application for international protection, which was declared inadmissible by the Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, resulting in a removal order and the determination that deportation to Croatia was permissible. The VwGH applied § 30 Abs. 2 VwGG, holding that in proceedings regarding suspensive effect, the substantive legality of the contested decision is not reviewed; rather, the court assesses whether execution would cause disproportionate disadvantage based on the administrative court's factual findings. The applicant failed to demonstrate such disproportionate disadvantage, so the removal order remains in force.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The request for suspensive effect is granted only if the execution of the contested decision or the exercise of the right conferred by it would be disproportionately disadvantageous to the applicant, without the legality of the contested decision being assessed.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect deportation order disproportionate hardship Administrative Court suspension request

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural provision applied in the dispositive to deny the request for suspensive effect.
§ 30 Abs. 1 VwGG
2Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die dagegen erhobene Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 5 Asylgesetz 2005
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 8. April 2016, Ra 2016/18/0049
Beschluss vom 8. April 2016, Ra 2016/18/0049, mwN).

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural provision applied in the dispositive to deny the request for suspensive effect.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, gegen ihn nach § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt wurde, als unbegründet abgewiesen.

2Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die dagegen erhobene Revision keine aufschiebende Wirkung. Jedoch hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen. Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen.

Unter den Annahmen des Verwaltungsgerichtes sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 8. April 2016, Ra 2016/18/0049, mwN).

4Davon ausgehend legt der Revisionswerber in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hinreichend dar, dass mit seiner Abschiebung nach Kroatien für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wien, am 25. Mai 2016