Admissibility of extraordinary revision challenging anti-dumping duty extension to third-country shipments
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, leaving the lower court's confirmation of the customs authority's retroactive assessment of a definitive anti-dumping duty in force. The dispute concerned a company's challenge to the Bundesfinanzgericht's decision, which upheld the application of anti-dumping measures under specific EU implementing regulations, including an extension to goods shipped from Malaysia, and a declaration that a constitutional court revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG was prohibited. The VwGH held that the revision failed to satisfy the statutory admissibility requirements of Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1a VwGG because the appellant did not specifically demonstrate a deviation from existing VwGH case law, a lack of relevant jurisprudence, or a non-uniform answer to a legal question of fundamental importance, nor did it sufficiently substantiate doubts regarding the interpretation of Union law to justify a referral to the European Court of Justice.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a fundamental legal question, which requires the applicant to specifically demonstrate how the lower court's decision deviates from established case law or creates legal uncertainty.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis cited in the final order to dismiss the revision as inadmissible without further proceedings.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Mitteilung des Zollamtes Linz Wels vom 10. August 2012 an die revisionswerbende GesmbH (Revisionswerberin) über die nachträgliche buchmäßige Erfassung eines endgültigen Anti-Dumping-Zolls bestätigt und ausgesprochen, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Die dagegen erhobene Revision ist unzulässig.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vor dem Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Februar 2016, Ra 2015/20/0256, mwN).
Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe zu Unrecht unter Berufung "auf die Beschlüsse des VwGH Ra 2015/16/0033 und Ro 2014/16/0014 sowie auf die Urteile des EuGH Rs C-21/14, C-21/13, C-99/94, C- 480/12" die Revision für nicht zulässig erklärt. Die genannten Entscheidungen würden sich nicht mit der hier in Rede stehenden "Ausweitungs-VO" (gemeint: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) sowie mit der "VO (EU) 924/2012" (gemeint:
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China) befassen. Es gehe hier um die rechtliche Überprüfung und Bewertung von Unionsrecht. Das Bundesfinanzgericht hätte dem Verwaltungsgerichtshof zumindest die Gelegenheit geben müssen, die hier relevanten Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wenn es dies selbst nicht tun wollte.
Damit wird aber nicht aufgezeigt, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des Europäischen Gerichtshofes abweicht, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof uneinheitlich oder bislang noch nicht beantwortet hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004) oder welche Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht bestünden.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 17. März 2016