Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/20/0256 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015200256.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary review for asylum claims based on membership in Chechen ethnic group and participation in Tschetschenien wars

Numero d'incarto Ra 2015/20/0256
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for extraordinary review, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court and leaving the lower instance ruling in force. The dispute concerned an asylum application by a Chechen national who had allegedly participated in the First and Second Chechen Wars, where the applicant challenged the lower court's failure to make factual findings regarding the current situation of Chechens in the Russian Federation and the existence of ethnic persecution against former combatants. The VwGH ruled that the review was inadmissible because the lower court had already found the applicant's testimony regarding persecution to be incredible and had not based its decision on the alleged facts; consequently, the applicant failed to demonstrate that a legal question of fundamental importance existed under Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) or that the lower court deviated from established jurisprudence. The court emphasized that the admissibility of an extraordinary review is limited to the specific grounds for admission stated in the revision itself, and the applicant did not sufficiently articulate how a supposed lack of findings constituted a reversible legal error given the credibility assessment already performed by the lower tribunal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, and the court must reject such appeals summarily without examining the merits of the applicant's factual arguments.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance persecution risk assessment chechen refugee status summary dismissal procedure permessi di lavoro indennità di soggiorno all'estero espatriato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz
§ 46 Fremdenpolizeigesetz
§ 50 Fremdenpolizeigesetz

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/19/0194
Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/19/0194, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/19/0194, mwN).

Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird unter Berufung auf § 52 Abs. 9 iVm § 46 bzw. § 50 Fremdenpolizeigesetz geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen über die gegenwärtige Situation der Volksgruppe der Tschetschenen in der Russischen Föderation zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme des Revisionswerbers bei kämpferischen Handlungen im ersten wie auch im zweiten Tschetschenienkrieg gegen die Russische Föderation. Es wäre im Hinblick auf diesbezügliche Hinweise in den Länderfeststellungen des erstinstanzlichen Bescheides eine Auseinandersetzung mit der Frage notwendig gewesen, ob und inwieweit dem gewaltsamen Konflikt in Tschetschenien und seinen Auswirkungen auf den Revisionswerber Aspekte einer ethnischen Verfolgung innewohnen. Der Revisionswerber sei ein ehemaliger Kriegsteilnehmer und Widerstandskämpfer und daher ausgeprägt schutzbedürftig. Fälschlicherweise sei das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass in der Russischen Föderation keine Verfolgung von Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe stattfinde, die insbesondere an den Tschetschenienkriegen teilgenommen hätten.

Insofern der Revisionswerber mangelnde Feststellungen zur Situation tschetschenischer Volksgruppenangehöriger, die sich an den Tschetschenienkriegen beteiligt hätten, moniert, geht er von seinem vor der Verwaltungsbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht erstatteten Vorbringen zur behaupteten Verfolgung aus. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht diesem Vorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen und seiner Entscheidung einen dem Vorbringen entsprechenden Sachverhalt gar nicht zugrunde gelegt. Es hatte daher auch keine Veranlassung, sich mit den in der Zulässigkeitsbegründung angeführten Fragestellungen auseinanderzusetzen.

Dass der Revisionswerber davon ausginge, alleine die Zugehörigkeit zur tschetschenischen Volksgruppe - die im Übrigen seitens des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht ausdrücklich festgestellt wurde - sei asylrelevant und daher seien Feststellungen zur Situation dieser Volksgruppe zu treffen gewesen, wird in der Revision nicht behauptet. Insofern fehlen auch Ausführungen zur allfälligen Relevanz eines entsprechenden Feststellungsmangels.

Ausgehend von den zur Zulässigkeit vorgebrachten Gründen werden in der Revision damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2016