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Ra 2016/10/0078 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016100078.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed as the lower court's decision rested on a valid alternative legal basis without fundamental legal questions.

Numero d'incarto Ra 2016/10/0078
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal against the Salzburg Administrative Court's decision regarding social assistance for a German family. The lower court granted benefits based on both a direct application of the German-Austrian care agreement and an EU residence right under local law. The Administrative Court of Appeal found that since the lower court relied on this robust alternative legal foundation, the appeal raised no fundamental legal questions requiring supreme court review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the contested judgment is based on a sound alternative legal reasoning that does not raise a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fundamental legal significance alternative legal reasoning social assistance benefits German-Austrian care agreement EU residence rights supreme court review diritto agli assegni per figli

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision vielmehr im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. April 2016 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren der aus dem Mitbeteiligten, seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft Bedarfsorientierte Mindestsicherung jeweils in Form einer (gegenüber dem in Beschwerde gezogenen Bescheid höheren) Geldleistung für die Monate November und Dezember 2015 zu (Spruchpunkt 1.). Darüber hinaus gewährte es für die der Bedarfsgemeinschaft angehörenden drei minderjährigen Kinder für den Bedarfsmonat Dezember 2015 einen Sonderzahlungsbetrag (Spruchpunkt 2.).

Entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde stünden der Ehegattin und den gemeinsamen Kindern, die allesamt deutsche Staatsangehörige seien, Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung schon aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Wohlfahrtspflege zu, weil dieses Abkommen von den Behörden und Gerichten unmittelbar anzuwenden sei, es auf den tatsächlichen - und nicht auf den erlaubten - Aufenthalt abstelle und die Ehefrau und Kinder der mitbeteiligten Partei als Teil der hilfesuchenden Bedarfsgemeinschaft nicht nach Österreich gekommen seien, um hier höhere Sozialleistungen zu beanspruchen. Es käme ihnen daher ein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im gleichen Umfang wie österreichischen Staatsbürgern zu.

Unabhängig von der Anwendbarkeit des genannten Abkommens fielen die Ehegattin des Mitbeteiligten und ihre Kinder in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Z 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) und könnten daraus einen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ableiten, weil sie aus näher genannten Gründen über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügten.

2 Gegen Spruchpunkt 2. dieser Erledigung richtet sich die vorliegende Revision der Salzburger Landesregierung. Die mitbeteiligte Partei beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurück- bzw. Abweisung der Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision vielmehr im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Beruht das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 24. April 2014, Ra 2014/01/0010, vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/11/0095, oder vom 23. März 2016, Ro 2015/12/0016).

7 Das Verwaltungsgericht hatte (nur) im Hinblick auf den

1. Spruchpunkt die Revision für zulässig erachtet, weil die Frage der Anwendbarkeit des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens im Regime der Bedarfsorientierten Mindestsicherung höchstgerichtlich zu klären sei (vgl. hg. Zl. Ro 2016/10/0029). Die Revision schließt sich diesen Zulässigkeitsausführungen auch im Hinblick auf den hier angefochtenen 2. Spruchpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an, weil auch die Zuerkennung von Sonderzahlungen iSd § 10 Abs. 2 MSG von der Lösung dieser Rechtsfrage abhänge. Weitere Zulassungsgründe werden nicht vorgebracht.

8 Dabei übersieht die Revision, dass sich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, indem es sich - unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens - mit dem Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts befasste und dieses bejahte, auf eine tragfähige Alternativbegründung stützt, zu der keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wird.

9 Im vorliegenden Revisionsfall werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2017