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Ro 2016/10/0029 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016100029.J00 Generato dall'IA

Inadmissibility of revision where lower court relied on alternative Union law basis for social benefits

Numero d'incarto Ro 2016/10/0029
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the ordinary revision filed by the Land Government of Salzburg, thereby upholding the decision of the Lower Administrative Court which had granted Need-Oriented Basic Security (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) benefits to the wife and minor children of a need-based community. The dispute concerned whether non-Austrian nationals residing in a mixed-nationality family were entitled to social welfare benefits under the Austrian-Austro-German Care and Welfare Agreement or through Union law, challenging the lower authority's initial denial of claims. The VwGH ruled that the revision was inadmissible because the lower court’s judgment relied on a viable alternative legal basis—the existence of a Union right of residence under § 4 Abs. 2 Z 2 of the Salzburg Basic Security Act—to which the appellant did not attribute a legal question of fundamental significance, as required by Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG for a successful appeal on points of law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested judgment is based on a robust alternative reasoning that does not involve a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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Administrative Court of Appeal Revision Admissibility Fundamental Legal Question Alternative Reasoning Social Assistance Law diritto a condizioni minime d'esistenza prestazioni minime obbligo di mantenimento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses vom 11. April 2016 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren der aus dem Mitbeteiligten, seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft Bedarfsorientierte Mindestsicherung jeweils in Form einer (gegenüber dem in Beschwerde gezogenen Bescheid höheren) Geldleistung für die Monate November und Dezember 2015 zu.

Entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde stünden der Ehegattin und den gemeinsamen Kindern, die allesamt deutsche Staatsangehörige seien, Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung schon aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Wohlfahrtspflege zu, weil dieses Abkommen von den Behörden und Gerichten unmittelbar anzuwenden sei, es auf den tatsächlichen - und nicht auf den erlaubten - Aufenthalt abstelle und die Ehefrau und Kinder der mitbeteiligten Partei als Teil der hilfesuchenden Bedarfsgemeinschaft nicht nach Österreich gekommen seien, um hier höhere Sozialleistungen zu beanspruchen. Es käme ihnen daher ein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im gleichen Umfang wie österreichischen Staatsbürgern zu.

Unabhängig von der Anwendbarkeit des genannten Abkommens fielen die Ehegattin des Mitbeteiligten und ihre Kinder in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Z 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) und könnten daraus einen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ableiten, weil sie aus näher genannten Gründen über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügten.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision der Salzburger Landesregierung. Das Verwaltungsgericht führte das Vorverfahren durch, in dem keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, und legte sodann die Akten des Verfahrens vor.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

6 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. November 2014, Ro 2014/06/0077, sowie vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002).

7 Beruht das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 24. April 2014, Ra 2014/01/0010, vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/11/0095, oder vom 23. März 2016, Ro 2015/12/0016).

8 Die Revision schließt sich den Zulässigkeitsausführungen des Verwaltungsgerichts an, wonach die Revision im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens im Regime der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zulässig sei. Weitere Zulassungsgründe werden nicht vorgebracht.

9 Dabei übersieht die Revision, dass sich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, indem es sich - unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens - mit dem Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts befasste und dieses bejahte, auf eine tragfähige Alternativbegründung stützt, zu der keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wird.

10 Im vorliegenden Revisionsfall werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2017