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Ra 2016/07/0005 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070005.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed as it challenged only factual evidence assessment without raising a fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/07/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal because it solely contested the lower court's evaluation of evidence regarding communal property status. The appellant argued that the lower court incorrectly concluded land belonged to the municipality due to missing archive documents, but the court found no fundamental legal issue. The appellate court ruled that such appeals require a question of general legal significance, which was absent here as the evidence assessment was not unreasonable.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it merely challenges the factual evaluation of evidence without raising a question of fundamental legal significance or a consistent deviation from established case law.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question evidence assessment review administrative court of appeal communal property status missing archive documents unreasonable proof evaluation testimonianza inattendibile

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im Rahmen der Darstellung der Zulässigkeit der Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die Beweiswürdigung des Landesverwaltungsgerichts, welches angesichts der Nichtauffindbarkeit des Archivaktes aus anderen Urkunden mit näherer Begründung schloss, dass es sich bei bestimmt bezeichneten Grundstücken der Agrargemeinschaft um Gemeindegut nach § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 handle.

Die Revision wendet sich damit allerdings bloß gegen die von der belangten Behörde im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung. Nun soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011).

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung daher nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. September 2015, Ra 2015/19/0091, 0092, und die hg. Beschlüsse vom 28. April 2015, Ra 2015/02/0072, mwN, und vom 18. Februar 2015, Ra 2015/08/0008). Im vorliegenden Einzelfall kann von einer solchen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Beweiswürdigung nicht die Rede sein. Insbesondere verkennt die Revisionswerberin, dass infolge Fehlens von Unterlagen (Akten) des Regulierungsverfahrens wegen der Unbegrenztheit der Beweismittel ohne Rechtsirrtum auch auf andere Urkunden zurückgegriffen werden konnte.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2016