Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding evidence evaluation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicant's extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant challenged only the administrative court's evaluation of witness testimony without specifying which factual findings were contested or how they were erroneous. The Supreme Administrative Court determined that no fundamental legal question of general significance was raised because the applicant failed to demonstrate that the lower court's evidence assessment was untenable or violated legal certainty.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, which requires showing the lower court's evidence evaluation was untenable or violated legal certainty.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
In der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revisionswerberin ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, ohne darzulegen, welche konkreten Feststellungen auf Grund welcher (unschlüssigen) Beweiswürdigung bekämpft werden und welchen Sachverhalt das Verwaltungsgericht auf Grundlage welcher Beweisergebnisse - die Rede ist nur von "Zeugeneinvernahmen" - feststellen hätte sollen. Abgesehen davon, dass diesem Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu entnehmen sind, läge eine solche nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. den Beschluss vom 18. Februar 2015, Ra 2015/08/0008). Solches hat die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen nicht aufgezeigt.
In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2015