VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question dependency under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision ordering the removal of a building. The applicant argued that the lower court misapplied precedent regarding building setback lines and failed to obtain necessary expert opinions. The court rejected these claims, noting the applicant failed to demonstrate how the alleged errors raised a fundamental legal question or would alter the case outcome.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R. vom 28. Juli 2015 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, das auf einem näher bezeichneten Grundstück errichtete Gebäude im Ausmaß von 8,04 m x 3,77 m (Giebelhöhe: 4,33 m), samt Teilunterkellerung im Ausmaß von 2,27 m x 2,60 m, binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen; gleichzeitig wurde dem Revisionswerber die weitere Benützung dieser baulichen Anlage untersagt und festgestellt, dass der nachträglichen Erteilung der Baubewilligung für diese bauliche Anlage ein Untersagungsgrund gemäß § 27 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 entgegensteht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und die Leistungsfrist mit einem Monat ab Zustellung des Erkenntnisses neu festgesetzt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber zunächst aus, die von ihm mit 13. Dezember 2010 erstattete Anzeige der baulichen Anlage sei vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen worden. Das Landesverwaltungsgericht habe "die Rechtslage des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes 92/05/0201 vom 14. November 1992" verkannt, in welchem es um das Abrücken von der Baufluchtlinie gegangen sei. Richtig sei, dass der ursprünglich eingereichte Lageplan richtig gestellt und am 3. August 2015 beim Gemeindeamt eingereicht worden sei. Das Landesverwaltungsgericht habe zudem "die Bestimmung des § 41 Abs. 2 TROG 2006" verkannt, bei welcher es sich um eine Ausnahmebestimmung vom generellen Errichtungsverbot im Freiland handle. Bei Vorliegen der entsprechenden Zweckwidmung habe die Baubehörde die Bauanzeige zur Kenntnis zu nehmen und nicht nach Möglichkeiten der Untersagung zu suchen.
7 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
8 Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis in Übereinstimmung mit der hg. Judikatur ausgeführt, dass es sich bei der vom Bauauftrag erfassten baulichen Anlage im Hinblick auf deren Situierung, Größe und bauliche Ausgestaltung sowie deren Verwendungszweck um ein rechtliches "aliud" gegenüber dem mit Bauanzeige vom 13. Dezember 2010 angezeigten Bauvorhaben handelt. Das Vorbringen, dass das vom Landesverwaltungsgericht unter anderem zitierte hg. Erkenntnis vom 24. November 1992, 92/05/0201, auf den vorliegenden Revisionsfall nicht anwendbar sei, trifft nicht zu, zumal der Verwaltungsgerichtshof darin ganz allgemein seine Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht hat, dass jede Baubewilligung für ein durch seine Lage bestimmtes Vorhaben erteilt werde, sodass für jedes Verrücken des Bauvorhabens eine neuerliche Bewilligung erwirkt werden müsse.
Weiters übersieht der Revisionswerber, dass das Landesverwaltungsgericht auch unter Zugrundelegung des von ihm behaupteten Sachverhaltes, wonach seine Bauanzeige vom 13. Dezember 2010 vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen worden sei, von einem fehlenden Konsens für die gegenständliche bauliche Anlage ausgegangen ist, sodass das dazu erstattete Vorbringen schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen vermag. Im Übrigen tritt der Revisionswerber der Beurteilung des Landesverwaltungsgerichtes, wonach seine Bauanzeige - selbst wenn diesbezüglich die Rechtsfolgen nach § 23 Abs. 4 TBO 2011 ex lege eingetreten wären - durch die erfolgte Errichtung eines "aliuds" jedenfalls ihre Wirksamkeit verloren hätte (vgl. § 37 Abs. 3 TBO 2011), nicht entgegen. Allein die Übermittlung eines "richtig gestellten" Lageplanes kann den fehlenden Konsens nicht ersetzen, weshalb auch dieses Vorbringen nicht geeignet ist, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen.
Darüber hinaus lässt sich dem Vorbringen zu § 41 Abs. 2 TROG 2006 (gemeint offenbar: Tiroler Raumordnungsgesetz 2011) nicht entnehmen, inwiefern das Landesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sein soll oder Rechtsprechung fehlen soll.
9 Schließlich rügt der Revisionswerber, dass es der Baubehörde nicht zustehe, eine "verbindliche" Stellungnahme des Tiroler Gemeindeverbandes einzuholen, dass die Stellungnahme eines Sachverständigen, der weder Gemeindebediensteter sei noch als nichtamtlicher Sachverständiger vereidigt worden sei, verwertet worden sei, und dass die Behörde es verabsäumt habe, sämtliche vor Erlassung des Bescheides relevanten Beweise und Akteninhalte in den Bescheid einfließen zu lassen.
10 Dazu ist auszuführen, dass die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Juni 2016, Ra 2016/06/0071, mwN). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision, die keine Relevanzdarstellung enthält, nicht.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2017