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Ra 2016/06/0071 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060071.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible: failure to demonstrate fundamental legal significance in TBO and AVG procedural defects

Numero d'incarto Ra 2016/06/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the lower administrative court and leaving the original disposition in force. The dispute concerned the interpretation and procedural application of specific provisions within the Federal Act on the Supervision of Insurance Companies (TBO) and the General Administrative Procedure Act (AVG), where the appellant challenged the lower court's rulings regarding these statutes. The court held that the appellant failed to meet the admissibility threshold under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) because they merely cited a need for guiding case law without demonstrating that the specific legal questions were of fundamental importance or that the alleged procedural defects were relevant to a different outcome under a defect-free procedure, relying on §§ 34 and 28 of the Administrative Court Act (VwGG) for the assessment of admissibility.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a question of fundamental legal significance, which requires demonstrating that the alleged procedural defect would lead to a different factual basis in a defect-free procedure.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question procedural defect Administrative Court constitutional admissibility produzione tardiva di documenti proroga tardiva del termine ritardo ingiustificato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 59 Abs. 2 AVG
2, 3 und 4 TBO und hinsichtlich der konkreten inhaltlichen Ausfüllung von § 59 Abs. 2 AVG und des dazu erforderlichen Verfahrens".

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit bringt die Revision vor, die unter den Ausführungen zur Begründetheit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bedürften in mehreren Punkten "einer richtungsweisenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dies insbesondere, aber nicht ausschließlich zum Verhältnis zwischen §§ 46 Abs. 7 sowie 44 Abs. 2, 3 und 4 TBO und hinsichtlich der konkreten inhaltlichen Ausfüllung von § 59 Abs. 2 AVG und des dazu erforderlichen Verfahrens".

5 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. (wie vorliegend formuliert:) des behaupteten Bedarfes an einer richtungsweisenden Judikatur zu näher bezeichneten Verwaltungsvorschriften wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Februar 2016, Zl. Ra 2014/04/0006, mwN).

Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. auch dazu den hg. Beschluss vom 2. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0114). Davon ausgehend kann der bloße Hinweis der Revision auf § 59 Abs. 2 AVG und das dazu erforderliche "Verfahren" die Zulässigkeit der Revision nicht begründen.

6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2016