Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/04/0132 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040132.L00.1 Generato dall'IA

Suspension of execution in public procurement: eligibility as remaining bidder for award notification under § 30 VwGG and § 131 BVergG 2006

Numero d'incarto Ra 2016/04/0132
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s motion for the suspension of execution of the contested lower court decision, ruling that the public authority applicant remained a remaining bidder for the purpose of award notification. The dispute arose from a public procurement proceeding where the applicant challenged the finality of a decision to exclude it from the tender, seeking a declaration of nullity for the exclusion; the lower administrative court had previously denied this relief, and the co-participants argued that suspension was legally impermissible because the decision did not involve enforceable "execution." The VwGH applied § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) and Section 131(1) of the Federal Tenders Act 2006 (BVergG 2006), determining that "execution" is established when a decision leads to a loss of legal position, specifically the right to receive award notifications as a non-excluded bidder. The court found that the immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, including potential loss of a key reference project, while the opposing parties failed to demonstrate that compelling public interests opposed the suspension, thereby restoring the applicant’s status as a remaining bidder during the pendency of the revision.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 131 Abs. 1 BVergG 2006: The Administrative Court of Justice must grant suspensive effect if immediate enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant, provided no overriding public interest opposes it.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect public procurement disproportionate loss exclusion decision executability of decision

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 131 Abs. 1 BVergG 2006
Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
§ 30 VwGG
die bei Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) § 30 VwGG B.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, die ihr gegenüber ausgesprochene Ausscheidensentscheidung für nichtig zu erklären, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die mitbeteiligten Parteien erstatteten jeweils eine Stellungnahme, in der sie insbesondere die Auffassung vertreten, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich sei, und daher beantragen, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist. "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) § 30 VwGG B. I.1 zitierte hg. Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Nachdem als "verbliebene" Bieter jene Bieter gelten, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw. deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht rechtskräftig ist (vgl. RV 1171 BlgNR 22. GP 85), ist es für die Rechtsposition der revisionswerbenden Partei relevant, ob sie durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den Rechtszustand vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses rückversetzt wird (siehe auch die hg. Beschlüsse vom 31. August 2016, Ra 2016/04/0095, und vom 4. September 2015, Ra 2015/04/0054). Das angefochtene Erkenntnis ist somit einem Vollzug in Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich.

Die revisionswerbende Partei begründet ihren Antrag damit, dass ihr durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erhebliche Schäden drohen, weil bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung davon auszugehen sei, dass der Zuschlag einem anderen Bieter erteilt werde. Es drohe unter anderem der Verlust eines maßgeblichen Referenzprojektes.

Von der revisionswerbenden Partei wurde in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils aufgezeigt, der mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wäre.

In der Stellungnahme der erstmitbeteiligten Parteien wird zwar auf das große öffentliche Interesse an der Vergabe des gegenständlichen Auftrags verwiesen, damit wird aber nicht dargelegt, inwiefern der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (mit der Wirkung, dass die Revisionswerberin als verbliebene Bieterin anzusehen ist) zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 2. Dezember 2016