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Ra 2015/04/0054 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040054.L00 Generato dall'IA

VwGH grants suspension of execution for administrative review decision regarding tender award rejection.

Numero d'incarto Ra 2015/04/0054
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a decision suspending the execution of the lower court's dismissal of their administrative review. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate harm by causing the loss of a major reference project for software development. The court found that the contested decision was executable and that no overriding public interests opposed the suspension, while the applicant successfully demonstrated the disproportionate disadvantage. Consequently, the court ordered the suspension of the lower court's decision pending the final review.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 131 Abs. 1 BVergG 2006: The Administrative Court of Justice must grant a suspension of execution upon the applicant's request if the contested decision is executable, no overriding public interests oppose it, and immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of execution administrative review disproportionate disadvantage public interest balancing tender procedure referenzprojekt loss VwGG § 30

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 131 Abs. 1 BVergG 2006
Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
§ 30 VwGG
die bei Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) § 30 VwGG B.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) § 30 VwGG B. I.1
die bei Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) § 30 VwGG B. I.1 zitierte hg.

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Testo completo

gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, die ihr gegenüber ausgesprochene Nichtzulassung zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens für nichtig zu erklären, zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist. "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag (vgl. die bei Mayer/Muzak, B-VG5 (2015) § 30 VwGG B. I.1 zitierte hg. Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall kommt es für die revisionswerbende Partei zu einem solchen Rechtsverlust insofern, als nach § 131 Abs. 1 BVergG 2006 der Auftraggeber den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen hat, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Nachdem als "verbliebene" Bieter jene Bieter gelten, die nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschlossen wurden, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden bzw. deren Angebote zwar ausgeschieden wurden, jedoch die Ausscheidensentscheidung noch nicht rechtskräftig ist (vgl. RV 1171 BlgNR 22. GP 85), ist es für die Rechtsposition der revisionswerbenden Partei relevant, ob sie durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den Rechtszustand vor Erlassung des angefochtenen Beschlusses rückversetzt wird.

Der angefochtene Beschluss ist somit einem Vollzug in Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich.

Die revisionswerbende Partei begründet ihren Antrag damit, dass ihr durch die Zurückweisungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Schäden drohen, unter anderem durch den Verlust eines wichtigen Referenzprojektes für Softwareentwicklung (Standardsoftware der österreichischen Notare), die der Revisionswerberin helfen könne, weitere Aufträge für die Entwicklung von Individualsoftware zu erlangen.

Die mitbeteiligte Auftraggeberin hat innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag abgegeben.

Zwingende öffentliche Interessen stehen dem Aufschub des Vollzugs des Aufschiebungsantrages nicht entgegen. Die mitbeteiligte Auftraggeberin hat keine sonstigen Interessen geltend gemacht, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen. Hingegen wurde von der revisionswerbenden Partei in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils aufgezeigt, der mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Beschlusses verbunden wäre.

Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 4. September 2015